Schüssel kritisiert "Zurecht stutzen"-Aussage Haiders

8. Jänner 2002, 14:21
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Kanzler: VfGH muss aus Parteienstreit herausgehalten werden - Riess-Passer verteidigt Haider

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) weist die Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F), er werde den Verfassungsgerichtshof (VfGH) "zurecht stutzen", zurück. "Mir gefällt das Wort 'zurecht stutzen' nicht, denn der Verfassungsgerichtshof ist die höchste Autorität bei der Auslegung der Gesetze." Dieses Gremium müsse aus dem Parteienstreit heraus gehalten werden, meinte der Kanzler.

Schüssel hat sich nach dem Ministerrat für eine Neuregelung der Bestellung von Verfassungsrichtern ausgesprochen. Die Entsendung in den VfGH solle "breiter" werden, meinte Schüssel. Präzisieren wollte der Kanzler seine diesbezüglichen Vorstellungen auf Nachfrage zwar nicht, betonte aber, auch Verfassungsgerichtshof-Präsident Ludwig Adamovich habe sich schon in diese Richtung geäußert. Solch ein Schritt sei ein vernünftiger Ansatz und würde die Autorität der Verfassungsrichter weiter stärken.

Riess-Passer verteidigt Haider

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) verteidigte Haider dagegen und meinte auf die Frage, was "zurecht stutzen" in Zusammenhang mit dem VfGH bedeute: "Das heißt nichts anderes, als dass der Verfassungsgerichtshof sich nicht über den Gesetzgeber stellen darf. Der Verfassungsgerichtshof schafft kein Recht." Der Grundsatz, dass Gesetze einzuhalten seien, gelte für jeden Staatsbürger, meinte Riess-Passer, betonte aber: "Das ist etwas Anderes als der Urteilsspruch eines Verfassungsgerichtshofes, der die Rechtslage interpretiert."

Riess-Passer sprach sich dafür aus, auch abweichende Stellungnahmen bei VfGH-Urteilen zu veröffentlichen. Schließlich sei das Ortstafel-Urteil lediglich mit einer Stimme Mehrheit beschlossen worden. Die Vizekanzlerin betonte, dass durch die Richterbestellung sicher gestellt werden solle, dass der Verfassungsgerichtshof als höchste Instanz voll anerkannt werden könne.

Eine Gefahr für den Rechtsstaat kann Schüssel in der derzeitigen Diskussion um VfGH und Ortstafeln nicht erkennen: Gerade die Art und Weise, wie die Ortstafelfrage vom VfGH geklärt worden sei, zeige, "dass der Rechtsstaat in Österreich funktioniert".

Keine Stellungnahme zum Streit um den Verfassungsgerichtshof wollte am Dienstag Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) abgeben. Er meinte nach dem Ministerrat, das Wesentliche sei bereits gesagt. Er müsse auch als Justizminister nicht alles kommentieren. (APA)

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