SPÖ und Grüne fordern Rücktritt Haiders

8. Jänner 2002, 14:35
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SPÖ-Vorsitzender setzt bei Schüssel an - Grünen-Chef fordert Misstrauensantrag des Kärntner Landtages

Wien - Sowohl SPÖ-Vositzender Alfred Gusenbauer als auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprachen sich am Dienstag im ORF-Radio-Mittagsjournal als Konsequenz aus dem Vorgehen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) gegen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) für den Rücktritt Haiders aus. Die Wege, die sich die beiden Oppositionsführer vorstellen können, um dieses Ziel zu erreichen, sind allerdings unterschiedliche.

Gusenbauer setzt bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) an. Dieser müsse die Angriffe Haiders auf den Rechtsstaat zurück weisen, denn als Regierungschef habe er die Verantwortung wahrzunehmen, die Institutionen des Staates zu schützen. Aufbauend, wie diese Reaktion Schüssels heute ausfallen werde, werde sich die Sozialdemokratie morgen, Mittwoch, die geeigneten Schritte überlegen. Als Beispiele nannte Gusenbauer die Möglichkeit, den Bundespräsidenten einzuschalten oder eine Ministeranklage gegen den Kärntner Landeshauptmann anzustreben. Es gebe insgesamt "eine Reihe von Möglichkeiten, die den Schritt der Amtsenthebung Haiders forcieren können".

Van der Bellen wiederum appelliert vor allem an die Kärntner Parteien. Ein Misstrauensantrag des Kärntner Landtages gegen Haider sei "überfällig". Komme ein solcher nicht zu Stande, müssten sich die Kärntner SPÖ und ÖVP gefallen lassen, zu den "inakzteptablen Forderungen" Haiders zu stehen. (APA)

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