PDS will trotz Rot-Rot in Berlin eigenständige Politik betreiben

8. Jänner 2002, 13:07
posten

Gysi: Verhältnis zum Bund muss verbessert werden

Berlin - Die PDS will trotz der Einigung über das rot-rote Bündnis in Berlin eine eigenständige Politik gegenüber der SPD betreiben. Der PDS-Politiker Gregor Gysi sagte am Dienstag im Inforadio Berlin-Brandenburg: "Die PDS ist eine eigenständige Partei. Sie hat ihre Fraktion im Bundestag und artikuliert dort ihre politischen Vorstellungen selbstständig." Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verpflichtung des neuen Senats zu einem "bundesfreundlichen Verhalten" sei keine Mahnung an die Bundes-PDS, künftig nicht mehr gegen die Außenpolitik der Bundesregierung zu opponieren, betonte der frühere PDS-Fraktionschef im Bundestag.

Gysi räumte zugleich ein, dass das Verhältnis des Berliner Senats zum Bund verbessert werden müsse. Die Hauptstadt sei auf den Bund angewiesen, aber in der Vergangenheit habe es in Einzelfällen Schikanen gegeben. Die Koalitionspartner hätten festgelegt, dass sie breite Übereinstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern anstrebten. Falls beide Parteien sich nicht verständigen können, werde sich Berlin im Bundesrat der Stimme enthalten.

"Solidarität ist keine Einbahnstraße"

In der am Montag ausgehandelten Präambel heißt es: "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir wissen um die besondere Verpflichtung Berlins gegenüber dem Bund und zu bundesfreundlichem Verhalten." Die beiden Parteien einigten sich darauf, dass die SPD neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit fünf Fachressorts leitet und die PDS drei übernimmt. Die Ressorts Inneres, Bildung, Stadtentwicklung, Finanzen und Justiz gehen an die SPD. Die PDS übernimmt die Bereiche Gesundheit/Soziales/Verbraucherschutz, Wirtschaft/Arbeit/Frauen sowie Wissenschaft/Kultur.

Über die Besetzung der Regierungsämter wurde noch nicht entschieden. Damit blieb zunächst auch offen, welches Amt Gysi in der neuen Regierung übernimmt. Über das weitere Vorgehen wollten am Dienstag die beiden Abgeordnetenhaus-Fraktionen beraten. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll am Wochenende von Parteitagen gebilligt werden. Die Wahl des neuen Senats ist für 17. Januar vorgesehen. (APA)

Share if you care.