Junge Burgenländer haben's gut

8. Jänner 2002, 12:43
posten

Oder auch nicht - Auf jeden Fall dürfen sie bald mit 16 wählen

Eisenstadt - Junge Burgenländer werden voraussichtlich die ersten Österreicher sein, die bei Gemeinderatswahlen mit 16 wählen und auch gewählt werden dürfen. LHStv. Franz Steindl (V) hat als zuständiger Referent bereits im Herbst einen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen und für Ende Jänner zu Parteiengesprächen eingeladen. Er rechne mit einem Beschluss im Landtag noch vor dem Sommer, erklärte Steindl am Dienstag in Eisenstadt. "Damit ist gewährleistet, dass Jugendliche mit 16 bereits bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Oktober wählen dürfen."

Sein Vorgänger LHStv. Gerhard Jellasitz habe bereits vor Jahren eine entsprechende Initiative gestartet, erinnerte Steindl, sei aber damals am Widerstand von SPÖ und FPÖ gescheitert. Mittlerweile haben sich aber alle Landtagsparteien für eine Senkung des Wahlalters ausgesprochen.

"Junge Burgenländer, die zum Stichtag 23. Juli 2002 das 16. Lebensjahr vollendet haben, könnten nach meinen Entwurf bereits bei den Gemeinderatswahlen am 6. Oktober wählen und auch kandidieren", sagte Steindl. Während das aktive und passive Wahlalter bei Gemeinderatswahlen generell von 18 auf 16 gesenkt wird, soll bei Bürgermeisterwahlen - das Burgenland praktiziert schon lange die Direktwahl der Ortschefs - das aktive Wahlrecht mit 16, das passive Wahlrecht aber erst mit 18 greifen. Und zwar aus rechtlichen Gründen, weil man vor Vollendung des 18. Lebensjahres noch nicht voll geschäftsfähig ist.

Mit der Senkung des Wahlalters wird sich die Zahl der Wahlberechtigungen beim herbstlichen Urnengang um rund 6.800 erhöhen. Auch die Zahl der Gemeinderatsmandate - derzeit 2.985 - wird um 62 steigen.

Steindl ist überzeugt, dass sich junge Menschen in der Kommunalpolitik verstärkt engagieren wollen, das habe jedenfalls die Burgenländische Jugendstudie gezeigt. "Ich kann mir auch vorstellen, dass bei den Gemeinderatswahlen viele Jugendliche kandidieren werden."

Eine Änderung plant Steindl auch bei der Reihung der Parteilisten. Derzeit ist es so, dass die ÖVP bei Kommunalwahlen auch dann, wenn sie im Ort die stärkste Fraktion stellt, der Reihung auf Landesebene gemäß als Liste 2 kandidieren muss. Künftig soll sich die Reihung an den Stärkeverhältnissen in der jeweiligen Gemeinde orientieren. (APA)

Share if you care.