Sallmutter: "Sind da nicht leicht faschistoide Züge erkennbar?"

8. Jänner 2002, 12:32
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Der GPA-Vorsitzende will die FPÖ nicht als faschistische Partei bezeichnen, aber ...

Wien - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, will die FPÖ zwar nicht als faschistische Partei bezeichnen. Gleichzeitig sagte er am Dienstag aber gegenüber der APA: "Wir wissen aus der Geschichte, dass stets faschistische Parteien auf die unabhängige Justiz losgegangen sind." Konkret zu der von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer unterstützten Forderung von Landeshauptmann Jörg Haider, den VfGH zurecht stutzen zu wollen, erhebt sich für Sallmutter die Frage: "Sind da nicht leicht faschistoide Züge erkennbar?"

Als Vorsitzender der größten Gewerkschaft sei er "besorgt", betonte Sallmutter. Von der FPÖ werde nicht nur ein "Umbau der Republik" angepeilt sondern auch ein "Sprachlos machen". Anders sei etwa der Druck auf die Medien nicht erklärbar. Bei der Presseförderung gebe es ein "Herunter" und beim Zeitungsporto ein "Hinauf". Der GPA-Vorsitzende verwies auch darauf, dass über 40 Aufsichtsräte ohne inhaltlichen Vorwurf ausgetauscht und das Präsidium des Hauptverbandes eliminiert worden seien. "Die Leute kriegen Angst."

Zu dem von ihm angekündigten "breiten Bündnis für den Schutz unserer Demokratie" erläuterte Sallmutter, dass die Vertreter der GPA, alle 15.000 Betriebsräte, auf allen Ebenen dafür werben sollen. Es gehe darum "Nachdenklichkeit" zu schaffen. Auch im Fraktionspräsidium des ÖGB nächste Woche will der ÖGB-Vizepräsident dieses Thema zur Sprache bringen. (APA)

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