Klubobleute zu Haiders Verbalattacken vor Ministerrat schweigsam

8. Jänner 2002, 12:18
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FP-Vize Scheibner sieht "Zurecht stutzen" nicht als Drohung

Wien - Schweigsam zeigten sich die Klubobleute der Regierungsparteien, Peter Westenthaler (F) und Andreas Khol (V), am Dienstag vor dem Ministerrat im Streit um Ortstafeln und Verfassungsgerichtshof (VfGH). Westenthaler meinte vor dem Ministerrat, er habe zu diesem Thema bereits "alles gesagt". Khol wollte zur Drohung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F), den VfGH "zurecht zu stutzen" nicht Stellung nehmen: "Das kommentiere ich nicht."

Unterstützung für Haiders Position kam von FP-Vize Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Dieser meinte zwar, man müsse den Landeshauptmann selbst fragen, was genau unter "zurecht stutzen" zu verstehen sei, betonte aber, "ich fasse das nicht als Drohung auf". Urteile des Verfassungsgerichtshofes seien bereits in der Vergangenheit politisch kritisiert worden. Was für SPÖ und Grüne zulässig sei, müsse auch den Freiheitlichen erlaubt sein, betonte der Verteidigungsminister.

Sozialminister Herbert Haupt (F) betonte wie auch Scheibner die Notwendigkeit einer "Objektivierung" der Verfassungsrichterbestellung. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) wollte erst nach dem Ministerrat zum Thema Stellung nehmen. Vertreter der ÖVP begrüßten die Entscheidung der Verfassungsrichter in Sachen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Ludwig Adamovich: Umweltminister Wilhelm Molterer betonte, dass Richtersprüche auch dann gelten, wenn man nicht damit einverstanden sei. Für Finanzstaatssekretär Alfred Finz "ist die Sache abgeschlossen". (APA)

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