Deutschland: Fast vier Millionen Arbeitslose

9. Jänner 2002, 16:03
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Regierung in Bedrängnis

Nürnberg/Berlin - Wegen der weiter steigenden Arbeitslosenzahlen gerät die deutsche Regierung in der Arbeitsmarktpolitik verstärkt unter Druck. Nach den am Mittwoch in Nürnberg vorgelegten Zahlen blieb die Zahl der Erwerbslosen im Dezember mit 3,964 Millionen nur knapp unter der Vier-Millionen-Grenze. Die Opposition machte die Regierung für diesen Anstieg verantwortlich. Die rot-grüne Koalition begründete die Zunahme dagegen vor allem mit der lahmenden Weltkonjunktur.

Alles in allem sei der Dezember "der schwache Abschluss eines schwachen Jahres" gewesen, zog der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, Bilanz. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember bundesweit bei 9,6 Prozent. Hoffnung auf eine schnelle Besserung machte Jagoda nicht: Im Jänner werde die Zahl der Arbeitslosen voraussichtlich die Marke von vier Millionen überschreiten.

Riester trotzdem: SPD-Politik trägt zur Entlastung bei

Im Jahresdurchschnitt 2001 nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr noch leicht um 37.000 auf 3.851.600 ab. Allerdings nahm sie im Jahresverlauf deutlich zu. Auch Jagoda machte dafür vor allem die Abkühlung der Konjunktur verantwortlich.

Der deutsch Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zeigte sich trotz der ansteigenden Arbeitslosigkeit überzeugt, dass die Politik seiner Regierung wesentlich zur Entlastung des Arbeitsmarktes beitrage. Zwar seien die Arbeitslosenzahlen auf Grund der lahmenden Weltkonjunktur und der zur Schwäche neigenden westdeutschen Wirtschaft gestiegen. Doch im Herbst seien Entscheidungen getroffen worden, die nun mit aller Kraft umgesetzt werden müssten.

Kritik kam von der Opposition, aus der Wirtschaft und von Gewerkschaften: Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt erklärte, Reformen seien nun dringender denn je zuvor erforderlich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, die Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa müsse jetzt handeln. Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel mahnte zugleich, bei den notwendigen neuen Initiativen könne es nicht darum gehen, hektisch neue Kombilohn-Modelle auf den Weg zu bringen.

Mainzer Modell

Die deutsche Regierung erwägt derzeit, das so genannte Mainzer Modell zum Kombilohn bundesweit auszuweiten. Im Rahmen dieses Programms können Arbeitnehmer mit einem geringen Bruttoeinkommen Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen und einen Zuschlag zum Kindergeld bekommen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte am Mittwoch, die Ausweitung des Programms werde weiter geprüft. Einen flächendeckenden Einsatz des Kombilohns in allen Bundesländern befürwortete auch Jagoda.(APA/AFP)

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