Falter: Warum "leck mich und schleich dich" die falsche Adamovich-Reaktion gewesen wäre

8. Jänner 2002, 12:14
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Heinz Mayer, Heinrich Neisser und Werner Doralt im Gespräch mit der Wiener Stadtzeitung

Wien - Der "Falter" bringt in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe anlässlich der Debatte rund um den Verfassungsgerichtshof ein Gespräch mit Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Heinrich Neisser und Steuerrechtler und Haider-Kläger Werner Doralt. Die Wiener Stadtzeitung geht dabei vor allem den Fragen nach: "Wieso wird Österreichs Verfassung mit Füßen getreten? Wieso dürfen Höchstrichter beleidigt werden? Wie wehrt man sich gegen einen, der den Rechtsstaat offenbar nicht anerkennt?". Lesen Sie vorab die gekürzte Fassung des Gesprächs:

Falter: Hat sich der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich richtig verhalten, indem er sich der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens stellte?

Heinz Mayer: Ja. Die Vorwürfe sind ja nicht von irgendjemanden erhoben worden, sondern vom Kärntner Landeshauptmann. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes kann sie nicht so im Raum stehen lassen. Adamovich hat das einzig Richtige gemacht und die zuständige Instanz um eine Beurteilung ersucht. Die Meinungen dazu sind aber geteilt. Ein Journalist hat zu mir gemeint, die richtige Reaktion wäre gewesen, zu sagen: "Leck mich und schleich dich".

Heinrich Neisser: Seine Entscheidung war richtig. Eine Auseinandersetzung wie diese kann man nicht mehr nur in den Medien führen. Hier bedurfte es einer formalen Klarstellung, dass sich Adamovich nichts zu schulden kommen ließ.

Werner Doralt: Ich hätte mir gewünscht, dass Adamovich gegen Haider auch eine Ehrenbeleidigungsklage einleitet. Ich denke, dass eine strafgerichtliche Verurteilung auf die Bevölkerung doch eine eigene Wirkung hätte. Es ginge hier weniger um Adamovichs Reputation, als um die Möglichkeit, zu zeigen, mit wem man es hier zu tun hat. Nämlich mit jemanden, der es zum Stil seiner Politik gemacht hat, mit Rufmord zu arbeiten.

Heinz Mayer: So ein Strafverfahren kann man endlos in die Länge ziehen. Mit einem endgültigen Urteil wäre erst zu rechnen, wenn Adamovich in Pension ist. Außerdem ist es nicht die Aufgabe des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes eine politische Partei oder deren informellen Anführer zu schädigen. Sondern vielmehr streng und korrekt auf die erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Dass er darüberhinaus keine Attacke gegen Haider reitet, erhöht doch seine Glaubwürdigkeit.

Falter: Aber die erste Reaktion Haiders auf die Zurückweisung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Adamovich war, das sei "ein falsches, von einer sozialistischen Mehrheit gefälltes Urteil". Die Frage ist, ob das in der Öffentlichkeit eine Wirkung hat.

Heinz Mayer: Dieses Urteil stützt sich auf eine Stellungsnahme des Generalprokurators, der nicht Mitglied des Verfassungsgerichtshofes ist. Er ist der Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof. Die Stellungnahme läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Falter: Herr Doralt meint, mit dem Strafgericht gegen Haider vorzugehen wäre sinnvoll.

Werner Doralt: Ergänzend, zusätzlich. Haider hat Adamovich doch mehrfach vorgeworfen, er habe die Unwahrheit gesagt.

Heinz Mayer: Gelogen sogar!

Werner Doralt: Haider verwendet das Wort Lüge sehr ungern, er ist gut beraten und verwendet das Wort Unwahrheit. Doch die Leute glauben, er hat Lüge gesagt.

Falter: Wo ist der Unterschied?

Werner Doralt: Es gibt keinen. Das war auch in meinem Fall so: Ich habe das ganze Tonband, von dem, was er mir damals vorgehalten hat, untersucht, weil ich dachte, der hat mir doch Lüge vorgeworfen. In der Tat war es so, dass er mir nirgends Lüge vorgeworfen hat, sondern Unwahrheit. Aber jeder hat es als Lüge – sogar ich! – inhaliert. Er arbeitet rhetorisch unheimlich geschickt.

Falter: Spräche Ihr eigener Fall nicht dagegen, so gegen ihn vorzugehen? Bei Ihnen hat alles sieben Jahre lang gedauert.

Werner Doralt: Sieben Jahre hat bei mir der Zivilprozess gedauert. Das Strafverfahren geht erheblich rascher. Ich konnte ihn anfangs noch nicht strafgerichtlich klagen, weil damals vom Nationalrat noch nicht ausgeliefert worden ist. Sobald das ging, habe ich ihn strafgerichtlich verfolgt.

Falter: Wäre es woanders denkbar, dass ein Politiker nach einem solchen Urteil im Amt bleibt? In Deutschland wäre das ja wahrscheinlich nicht möglich.

Heinrich Neisser: Stimmt. Durch die Judikatur des Deutschen Bundesverfasungsgerichtshofes hat es einige Erkenntnisse gegeben, worüber man sich aufgeregt hat. Aber nie in diesen Tönen und in dem Stil.

Falter: Die Haider-Provokationen sind ja nicht neu. Aber beim Verfassungsgerichtshof müßte die politische Klasse einhellig reagieren. Davon ist nichts zu sehen.

Heinz Mayer: Die Spitzen der Republik haben eine Woche lang gebraucht, bis sie reagierten. Der Kanzler hat nichts gesagt, der Bundespräsident hat sich nicht geäußert, der Nationalratspräsident eher vage. Eine Woche lang hat man das Feld völlig Haider überlassen – und dem angegriffenen Adamovich. Das war einfach unwürdig. Die Berufung auf rechtliche Argumente hat in den letzten Jahrzehneten an Bedeutung verloren. Sich auf die Rechtsordnung zu berufen, wurde als Spleen eines Sonderlings abgetan. Solange der Konsens geherrscht hat, – und das hat sicher auch viel mit unserer Realverfassung, der Sozialpartnerschaft, zu tun, – hat man sich ja sehr viel neben der Verfassung ausgehandelt.

Falter: Wie wehrt man sich in so einem Fall richtig?

Werner Doralt: Mir fehlt der Schwerpunkt auf einer rein juristischen Argumenation. Haider sagt, ein Rechnungshofpräsident darf nicht lügen. Haider sagt, ein Präsident des Verfassungsgerichtshofes darf nicht lügen. Und wenn er lügt, dann hat er zurückzutreten. Ich nehme eigentlich an, auf dieser Argumentationlinie liegt es doch auch, dass ein Landeshauptmann zurückzutreten hat, wenn er der Unwahrheit und der Lüge überführt wird. Ich sehe keinen Spitzenpolitiker in der SPÖ oder in der ÖVP, dem man diese Rhetorik nachsieht, wenn er sie überzogen hat. Das ist ein Persönlichkeitsphänomen, man nimmt es Haider nicht übel.

Heinz Mayer: Unsere Bevölkerung ist abgestumpft. Es fehlt das Gefühl dafür, was in einer Demokratie politisch unerträglich ist.

Heinrich Neisser: Haider hat den Eindruck erweckt, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofes dem Staatsoberhaupt eines anderen Landes Gerichtshofgeheimnisse mitgeteilt hat. Er wollte Adamovich das Image anhängen, dass er in einem Vieraugengespräch mit Milan Kucan erläutert hat, wie das Erkenntnis zustandegekommen ist. Das hat natürlich auch eine rechtliche Seite. Aber was soll das bei einem Mann, der die größte Statistik an Gerichtsverfahren hat, der stolz darauf ist, wenn er Freisprüche mit Verurteilungen bilanzieren kann? Das alles ist ja darauf angelegt, das ganze Sysem ins Lächerliche zu ziehen.

Falter: Sie sind also der Meinung, dass Haider das Recht mißbräuchlich verwendet, indem er Gegner mit Klagen eindeckt und umgekehrt auch Prozesse in Kauf nimmt?

Heinrich Neisser: In Wirklichkeit ist das ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus. Das Parlament müßte in einer solchen Situation sofort antreten und eine Grundsatzdiskussion führen. Eigentlich ist das aber auch wieder eine gefährliche Drohung.

Falter: Wie kann sich ein Rechtsstaat gegen diese Rechtsmißbräuche dann wehren?

Heinz Mayer: Als Adamovich angekündigt hat, dass er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen wird, hat Haider gemeint: "Ja, ein Richter wird dem anderen nichts schaden." Er hat sofort die rechtlichen Institutionen herunter geputzt. Wenn er bei Gericht gewinnt, spielt er es aus. Wenn er verliert, dann ist das wegen den Großkopferten, die ihn verfolgen. Deswegen tut man sich hier mit juristischen Mitteln so schwer.

Heinrich Neisser: Es wäre aber fatal in so einer Situation, die Beschreitung des Rechtsweges generell auszuschließen. Wenn man einen Glauben an das Rechtssystem hat, dann muss man das tun. Nur: Das allein bringt eigentlich nicht mehr eine Änderung des Klimas. Das wird durch Diskussion oder Schweigen, durch Handeln oder Unterlassen, erzeugt.

Falter: Vorerst macht Haider munter weiter. Und der Kanzler wird weiterhin schweigen.

Heinz Mayer: Das ist das Poblem. Es wäre ein Anlaß für die Regierung, klare Position zu beziehen.

Falter: Soll man mit gleicher Münze zurückzahlen?

Werner Doralt: Es fehlt ein Politiker, die in solchen Situationen mit gleichen Tönen antworten kann.

Falter: Es sieht derzeit so aus, dass Haider das Ortstafelerkenntnis wegspielen will. Geht das?

Heinz Mayer: Es kann sein, dass das Erkenntnis nicht umgesetzt wird. Die Tafeln stellen sich nicht von selbst auf.

Werner Doralt: Bin ich da nicht im Amtsmissbrauch?

Heinz Mayer: Den werden Sie nicht nachweisen können! Da müssen sie eine Wissentlichkeit nachweisen. Es gibt hier ja ein breites Feld von "net wissen", "nicht auskennen" und "Rechtsirrtümern". Da einen Staatsanwalt zu finden, der unter diesem Justizminister anklagt, halte ich für illusorisch.

Falter: Das bedeutet: Was der Verfassungsgerichtshof spricht ist wurscht.

Heinrich Neisser: Es ist nicht das Ende des Rechtsstaates, aber die Symptome sind bedenklich. Es gibt aber noch andere Dinge: Ein Beamter schreibt dem Kärntner Landeshauptmann in den Akt hinein, dass die Weisung "eingedeutschte" Wegweiser aufzustellen gesetzwidrig ist. Doch das wird nicht zur Kenntnis genommen. Der Gesetzgeber wird vom Landeshauptmann nicht zur Kenntnis genommen und alle schauen zu.

Werner Doralt: Damit hat Haider das erreicht, was er erreichen wollte. Er steht über dem Verfassungsgerichtshof.

Heinz Mayer: Es gab schon früher Urteile, die nicht vollzogen wurden.

Werner Doralt: Mag sein, aber es kommt darauf an, welches Urteil. Hier soll in einer Entscheidung, bei der viel Wind gemacht wurde, ein Exempel statuiert werden.

Falter: Wer zahlt eigentlich all diese Rechtsgänge?

Werner Doralt: Beim Haider zahlt es die Versicherung. Im Prozess gegen mich, war er bei der Wiener Städtischen rechtsschutzversichert. Ich weiss das durch Zufall, weil sich ein Zahlschein in den Akt verirrt hat. Den Haider kostet das nichts.

Heinrich Neisser: Ich hab das selber erlebt und bezahlt. Ich habe in drei Instanzen gewonnen in einer Kreditschädigungssache. Böhmdorfer war damals Haiders Anwalt und hat stur stereotyp Berufung eingebracht. Absurd, der hatte mich mit einem Inserat zwei Tage vor den Wahlen angeschüttet. Das Hauptproblem war, das Urteil wurde eineinhalb Jahre nach der Wahl veröffentlicht. Das hat dann niemand mehr interessiert.

Werner Doralt: Haider hat den Rufmord zum Werkzeug der Politik gemacht. Und das setzt er heute beim Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes fort. (red)

Die Langfassung des Interviews erscheint im Falter
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