Estnischer Ministerpräsident tritt nach Koalitionsstreit zurück

8. Jänner 2002, 15:22
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Neuer Regierungschef muss binnen zwei Wochen nominiert werden

Tallinn - Der estnische Ministerpräsident Mart Laar hat Dienstag früh in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt bekannt gegeben. Mit diesem bereits im Dezember angekündigten Schritt zog Laar die Konsequenzen aus wochenlangen Auseinandersetzungen in seiner Drei-Parteien-Koalition. Automatisch verloren auch alle Minister ihre Posten. Sie bleiben jedoch kommissarisch im Amt, bis das Parlament eine neue Regierung gewählt hat.

Präsident Arnold Ruutel muss nun innerhalb der nächsten zwei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten nominieren. Der 41-jährige Laar stand seit 1999 an der Spitze der estnischen Regierung. Als möglichen Nachfolger hat er bereits den bisherigen Finanzminister Siim Kallas ins Gespräch gebracht. Zuvor hatte einer seiner Koalitionspartner Gespräche mit der Opposition über ein Bündnis in der Hauptstaft Tallinn geführt. Dies wertete Laar als Affront.

"Nicht mehr lebensfähig"

Grund für den Schritt des konservativen Politikers ist der Rückzug des Koalitionspartners Reformpartei aus dem Stadtrat der Hauptstadt Tallinn. Dadurch war die aus drei Parteien bestehende Mitte-Rechts-Koalition nach Ansicht des Regierungschefs auf Staatsebene nicht mehr lebensfähig. Einen bevorstehenden Stadt-Wahlkampf der Parteien gegeneinander sah Maar als Bedrohung der von ihm gehegten Projekte. Dazu gehörte vor allem der Beitritt Estlands zur NATO und zur EU.

Die drei bisherigen Regierungsparteien, Laars Pro-Patria-Union, die Gemäßigte Partei und die Reformpartei bildeten bis zum Rückzug der Reformer auch im Stadtrat von Tallinn die Regierung. Dort koaliert die Reformpartei nun aber mit der bisherigen Opposition. Im März 1999 war die Dreiparteienkoalition in dem 101 Sitze umfassenden Staatsparlament auf eine knappe Mehrheit von 53 Mandaten gekommen. Laar hatte bereits in den 90er Jahren zwei Jahre lang als Ministerpräsident amtiert. 1994 trat er wegen des Verdachts finanzieller Unregelmäßigkeiten zurück. (APA/Reuters/AP)

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