Bush: Haushaltsdefizit durch Krieg und Rezession

8. Jänner 2002, 11:22
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US-Konjunktur wird 2002 dennoch besser sein als 2001

Washington - US-Präsident George W. Bush hat sich zuversichtlich über die Entwicklung der US-Konjunktur in diesem Jahr geäußert. "Ich bin optimistisch, dass 2002 ein besseres Jahr werden wird als 2001", sagte Bush am Montag vor Journalisten in Washington. Er werde in seinem nächsten Vorschlag für den US-Haushalt 2003 ein Konjunkturprogramm vorsehen, sagte Bush weiter.

Bush wollte sich nicht dazu äußern, ob weitere Zinssenkungen in den USA gebraucht würden, um die Wirtschaft aus der Rezession zu holen. "Was die Zinspolitik betrifft, werde ich dies in den Händen von (Fed-)Chef Greeenspan lassen", sagte Bush weiter. Die US-Wirtschaft war im dritten Quartal 2001 geschrumpft und ist Experten zufolge auch im letzten Viertaljahr nicht gewachsen.

Wahrscheinlich Haushaltsdefizit durch Krieg und Rezession

Bush räumte am Montag ein, dass der US-Haushalt im laufenden Finanzjahr möglicherweise in die roten Zahlen rutscht. Angesichts der Ausgaben für den Krieg in Afghanistan und der Verbesserung des Heimatschutzes habe er kein Problem damit, sagte Bush vor einem Treffen mit US-Notenbankchef Greenspan und seinen Wirtschaftsberatern.

"Ich haben den Amerikanern gesagt, dass diese Nation in Zeiten eines Krieges, einer nationalen Notsituation oder einer Rezession möglicherweise Defizite machen muss. Alle drei Fälle treffen zu", sagte Bush. "Ich habe kein Problem damit Wege zu finden, um den Krieg zu gewinnen und den Heimatschutz zu verbessern, das Geld dafür aufzutreiben und gleichzeitig zu erkennen, dass wir den Haushalt in diesem Jahr vielleicht nicht ausgleichen können." Der US-Haushalt hat in den vergangenen vier Jahren mit einem Plus abgeschlossen.

Steuererhöhungen nur "über meine Leiche"

Bush schloss eine Verzögerung seiner bereits beschlossenen Steuerkürzungen aus. "Manche reden von einer Steuererhöhung. Es wäre ein Desaster, die Steuern mitten in der Rezession anzuheben", sagte Bush. Steuererhöhungen gebe es nur "über meine Leiche", hatte Bush am Wochenende gesagt. Bush hatte im Frühjahr 2001 Steuersenkungen im Umfang von 1,3 Billionen Dollar über zehn Jahre in Kraft gesetzt.

Republikaner und Demokraten streiten zur Zeit heftig über den besten Weg aus der Rezession. Bush und das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus fordern ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft mit weiteren Steuersenkungen. Demokraten verweisen auf die ihrer Ansicht nach schlimmen Folgen für den Staatshaushalt und wollen mehr zeitlich begrenzte Soforthilfe für Arbeitslose. Der von den Demokraten kontrollierte Senat hat über das von Repräsentantenhaus bereits verabschiedete Ankurbelungspaket bisher nicht abgestimmt.

Volkswirte rechnen damit, dass die US-Wirtschaft ab dem Frühjahr wieder wächst. Sie befindet sich seit März vergangenen Jahres in der Rezession.(APA/Reuters)

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