"Würde bei keinem braunen Kameradschaftstreffen ein Grußwort halten"

8. Jänner 2002, 09:52
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FDP-Parteivorsitzender Westerwelle grenzt sich deutlich von FPÖ ab

Berlin - Die am Montag erfolgte Einigung von SPD und PDS über eine gemeinsame Regierung in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin sieht der Parteivorsitzende der FDP, Guido Westerwelle als "Testlauf" für die deutsche Bundestagswahl im kommenden Herbst. Das erklärte er am Montagabend vor ausländischen Journalisten in Berlin.

FDP grenzt sich deutlich von FPÖ ab

Den Einwand, seine Diktion erinnere an jene Jörg Haiders, wies Westerwelle scharf zurück: "Ich würde bei keinem braunen Kameradschaftstreffen ein Grußwort halten. Das könnte sich auch in der FDP niemand vorstellen." Die FPÖ sei keine liberale Partei, die FDP sei es auch maßgeblich gewesen, die dafür gesorgt hätte, dass die österreichischen Freiheitlichen die Liberale Internationale hatten verlassen müssen. Es gebe einen fundamentalen Unterschied zur FPÖ, fügte der deutsche Liberalenchef hinzu: "Bei der FDP haben Sie noch nie einen Wahlkampf erlebt, wo Vorurteile gegen Minderheiten instrumentalisiert wurden, um Mehrheiten zu erhalten." Schließlich, so Westerwelle: "Nicht jede Parteienlandschaft ist so wie in Österreich."

Erstmals ohne Koalitionsaussage

Die FDP wird erstmals ohne Koalitionsaussage in eine Wahl gehen. Beide großen Parteien - SPD und CDU/CSU - seien ihm "gleich lieb", sagte Westerwelle: "In der Finanz- und Wirtschaftspolitik könnte ich mit einigen in der CDU sehr schnell einig werden." In der Gentechnik liege seine Ansicht näher bei Schröder. Westerwelle: "Hauptsache, die Ökosteuer wird abgeschafft." Auch was den künftigen Kanzlerkandidaten der Union angeht, wollte sich der deutsche Liberalenchef nicht äußern: Die einen würden sagen, Edmund Stoiber (CSU) werde der FDP mehr Platz in der Mitte lassen, andere meinten, Angela Merkel (CDU) biete ihr mehr Raum für Wirtschaftskompetenz.

18 Prozent zu erreichen - "absolut realistisch"

Über künftige Regierungsposten wollte sich Westerwelle ebenfalls nicht festlegen, im Gegenteil: "Ich bin mir nicht mal sicher, ob ich nach einer gewonnenen Wahl im Herbst in eine Regierung eintreten werde." Seine eigene Partei, die Liberalen, sieht Westerwelle deutlich im Aufwind: Das selbst gesteckte Ziel, 18 Prozent zu erreichen, bezeichnete er als "absolut realistisch". In den Umfragen liege die FDP derzeit zwischen 7 und 12 Prozent. Als einzige Partei in Deutschland verzeichne sie einen Mitgliederzuwachs, sagte der Liberalen-Chef.

Dass er vor einigen Monaten den "Big-Brother"-Container besuchte, hätten die Jugendlichen laut Westerwelle "ultracool und geil" empfunden. Er wolle aus der FDP eine "volksnahe, angriffslustige" Partei machen. Dementsprechend bissig fiel auch die Kritik an den anderen Parteien aus: Die Grünen müssten seiner Meinung nach "aus der Politik raus. Die schaden dem Land." Die PDS betreibe eine "miserable, saumäßige Politik". (APA)

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