Bush bereitet Öffentlichkeit auf Haushaltsdefizit vor

8. Jänner 2002, 07:05
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Regierung will an Steuerkürzungen festhalten

Washington - Nach fünf Jahren mit einem Überschuss im Staatshaushalt bereitet US-Präsident George W. Bush die Öffentlichkeit auf eine Verschlechterung der Finanzlage vor. "Es kann sein, dass wir in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen", sagte Bush zehn Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress am Montag (Ortszeit) in Washington.

Bush wird am 4. Februar den Haushalt für das Finanzjahr 2002/2003 vorlegen. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll der Verteidigungsetat von 345 Milliarden Dollar (385 Mrd. Euro/5.302 Mrd. S) in diesem Jahr um mindestens 20 Milliarden Dollar ausgeweitet werden. Der Budgetentwurf hat einen Umfang von voraussichtlich zwei Billionen Dollar.

Bush nannte als Ursachen die Rezession und die Ausgaben im Krieg

Als Ursachen der Entwicklung nannte Bush die Rezession und die Ausgaben im Krieg gegen den Terror. Die Regierung rechnet damit, dass der Haushalt deswegen mindestens die nächsten drei Jahre mit einem Defizit abschließen wird. Die oppositionellen Demokraten machen jedoch vor allem Bushs Steuersenkungspolitik für den erwarteten Ausgabenüberhang verantwortlich.

Das Zehnjahresprogramm mit Steuersenkungen im Umfang von 1,35 Billionen Dollar wurde im vergangenen Jahr vom Kongress verabschiedet. Nach Beratungen mit Zentralbankpräsident Alan Greenspan verteidigte Bush am Montag jedoch die geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen. (APA/AP)

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