Arafat richtet Kommission zur Aufklärung von Waffenfund ein

8. Jänner 2002, 12:08
7 Postings

Autonomiebehörde schlägt erweiterte Untersuchung vor

Gaza/Washington - Palästinenserpräsident Yasser Arafat richtet nach Angaben seines Beraters eine Kommission zur Untersuchung des Waffenfunds im Roten Meer durch die Israelis ein. Darüber habe Arafat den EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, unterrichtet, sagte Nabil Abu Rudeina am Montagabend. Der Palästinenserpräsident habe Solana bei ihrem Treffen in Ramallah überdies versichert, dass alle Schuldigen bestraft würden, wenn entsprechende Beweise vorliegen sollten. Das Ergebnis der Kommission werde "auf jeden Fall" an die USA, die Europäer, die Russen und die Vereinten Nationen weitergeleiet. Arafat schlage ferner vor, die Vereinigten Staaten, die EU, Russland und die UNO an einer erweiterten Untersuchungskommission zu beteiligen.

Die Mitteilung über die Bildung der Untersuchungskommission erfolgte kurz nach einem im israelischen Fernsehen ausgestrahlten Interview mit dem Kapitän des umstrittenen Waffenschiffs. Oberst Omar Akawi von der palästinensischen Marinepolizei sagte darin, er habe auf Befehl von zwei Arafat-Vertrauten gehandelt. Die Ladung des von ihm gesteuerten Frachters war nach seinen Worten "vielleicht ein Geschenk des Iran oder der Hisbollah". Die radikalislamische libanesische Miliz wird von Washington als terroristische Organisation eingestuft.

Der israelische Regierungschef Ariel Sharon hatte den Palästinenserpräsidenten und dessen Autonomiebehörde am Sonntag beschuldigt, eine "wesentliche Rolle im internationalen Terrorismus" zu spielen. Beweis dafür seien die für die Autonomiebehörde bestimmten Waffen aus Iran, die israelische Soldaten am Donnerstag an Bord des Frachters beschlagnahmt hätten. Der Iran und die Autonomiebehörde bestritten die Berichte über den Waffenkauf und beschuldigten Israel, einen Propagandakrieg gegen die Palästinenser zu führen.

Das US-Außenministerium hält sich mit Kritik an den Palästinensern wegen des Waffenfunds Meer zurück. "Wir müssen erst die Fakten sehen", sagte der Sprecher des Ministeriums, Richard Boucher, am Montag in Washington. "Es wird viel geredet, aber es ist nicht unsere Aufgabe zu spekulieren." Es sei noch unklar, für wen die Waffen bestimmt gewesen seien. Gleichzeitig schließen hohe Beamte im US-Außenministerium die israelischen Vorwürfe, dass die Waffen von Iran finanziert wurden und für radikale Palästinensergruppen bestimmt waren, nicht aus.

Der US-Nahostgesandte Anthony Zinni war am Montag nach Washington zurückgekehrt. "Die vier Tage intensiver Gespräche haben gezeigt, dass trotz weiterhin bestehender ernsthafter Herausforderungen auch gute Aussichten auf Fortschritt bestehen", sagte Boucher. Zinni soll Mitte Jänner nach Israel zurückkehren. Der für den Nahen Osten zuständige Abteilungsleiter William Burns werde am Mittwoch in die Region reisen, kündigte Boucher an. Burns werde in neun Tagen Gespräche über den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Terrorismusbekämpfung in Bahrain, Kuwait, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Oman, Saudiarabien und Jemen führen. (APA/dpa)

Share if you care.