Kärntner LH will Verfassungsrichter "zurecht stutzen"

8. Jänner 2002, 14:40
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Haider: VfGH-Erkenntnis zu Ortstafeln nicht umsetzbar - "Beweise" im Internet veröffentlicht

Wien - Für Landeshauptmann Jörg Haider (F) ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 13. Dezember 2001 in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten nicht umsetzbar. "Der Verfassungsgerichtshof hat sich selbst blockiert", sagte er am Dienstag in einem Pressegespräch in Klagenfurt unter Bezugnahme auf eine Interpretation des Urteils durch den Verfassungsdienst des Landes.

Haider wirft dem VfGH vor, "hoffnungslos überfordert" gewesen zu sein und "einen Fehler nach dem anderen" gemacht zu haben. Der Gerichtshof sei "völlig konfus" vorgegangen, weil offensichtlich "nur die politische Absicht verfolgt wurde, in Kärnten nach 30 Jahren Frieden wieder die Diskussion um die zweisprachigen Ortstafeln zu eröffnen".

Dabei sei vergessen worden, die Topographie-Verordnung von 1977 aufzuheben. Diese aber sei die Grundlage für zusätzliche zweisprachige Ortstafeln, deren Aufstellen vom Bezirkshauptmann zu erlassen sei. "Er (der Bezirkshauptmann - Anm.) kann es jedoch nicht, weil es für zusätzliche Tafeln keine autorisierten slowenischen Namen gibt", sagte Haider.

Slowenische Namen müssten nämlich von der Bundesregierung festgelegt und vom Hauptausschuss des Nationalrates genehmigt werden. "Die FPÖ wird in der Regierung sicherlich keine Zustimmung für neue Namen geben", merkte Haider an. "Wir haben kein Interesse, dem Verfassungsgerichtshof aus der Patsche zu helfen."

Haider: "VfGH ist über gesetzlichen Rahmen hinaus geganen"

Der Landeshauptmann warf dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Zusammenhang mit dem Erkenntnis über zweisprachige Ortstafeln in Kärnten weiters vor, dieser sei "über den gesetzlichen Rahmen hinaus gegangen". Als Beispiel nannte er das Volkszählungsgesetz, welches "unerlässlich missachtet" worden sei.

"Der Verfassungsgerichtshof tut so, als würden für ihn nur Gesetze gelten, die er sich selbst aussucht", kritisierte Haider. Deshalb sei es auch erforderlich, dass der VfGH "zurecht gestutzt" werde. Konkret versteht der Landeshauptmann darunter, dass in Zukunft "einen Missbrauch der Macht nicht mehr möglich sein sollte". Im VfGH müsse es "mehr Transparenz" geben, beispielsweise das Ergebnis der Abstimmung bekannt werden, wobei jeder einzeln Richter seine Position darzulegen habe.

Weiters müsse die Sonderposition des VfGH bei den Bezügen abgeschafft werden. Auch darüber müsse diskutiert werden, dass Verfassungsrichter eigentlich eine Nebentätigkeit von Universitätsprofessoren und Rechtsanwälten sei. Schließlich müsse eine Bestellung nach erfolgter Objektivierung erfolgen. "Alles sollte so rasch wie möglich geändert werden", fasste Haider zusammen.

"Zurecht stutzen"

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider vertritt die Meinung, dass Österreichs Verfassungsrichter "auf das ihnen zu stehende Maß zurecht gestutzt werden müssen". Verfassungsrichter würden so "tun, als wären sie der Gesetzgeber", so Haider. Die Aussagen von Generalprokurator Friedrich Hauptmann, der Haiders Vorwürfe "weder Gewicht" noch "faktische Untermauerung" attestierte, seien ein "Skandal", weil man wesentliche Passagen nicht berücksichtigt habe. (APA)

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