Üble Gesellschaft für Minderheiten

7. Jänner 2002, 19:50
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Die Gesellschaftermehrheit kann eine Erhöhung des Stammkapitals auch dann beschließen, wenn offensichtlich ist, dass ein Minderheitsgesellschafter wirtschaftlich nicht in der Lage ist, an der Kapitalerhöhung teilzunehmen und er durch diese daher in seiner quotenmäßigen Beteiligung verdünnt wird. Die wirtschaftliche Lage einzelner Gesellschafter ist, so der Oberste Gerichtshof, bei der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Nur wenn nachgewiesen werden kann, dass für die Kapitalerhöhung keine wirtschaftliche Notwendigkeit besteht, wird die Beschlussfassung wegen Rechtsmissbrauches der Mehrheitsgesellschafter anfechtbar (1 Ob 190/01z, 25. 9. 2001). (lfa)

Schneller Start für Stiftungen

Nach dem Gesetzeswortlaut entsteht eine Privatstiftung nicht schon durch die Errichtung der Stiftungserklärung, sondern erst mit der Eintragung in das Firmenbuch (§ 7 Privatstiftungsgesetz). Dennoch hat der OGH nun ausgesprochen, dass die Stiftung auch schon vor ihrer Registrierung im Firmenbuch rechtsfähig ist und sogleich nach der Errichtung der Stiftungsurkunde Verträge abschließen kann. Vertreten wird sie dabei durch den ersten Stiftungsvorstand, auch wenn dieser selbst noch gar nicht im Firmenbuch registriert ist (6 Ob 189/01i, 13. 9. 2001). (lfa)

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