Die Sprache, die Haider versteht - von Samo Kobenter

7. Jänner 2002, 19:01
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Das Urteil des VfGH böte Gelegenheit zu einer koalitionären Grundsatzklärung

Was immer Jörg Haider anspricht, wird zum Kommunikationsproblem. Und zwar zu einem grundsätzlichen: Er versteht nicht, warum ihn niemand versteht. Da war zunächst die Geschichte mit den Ortstafeln: Eine slowenische Aufschrift ist nicht allen verständlich, von der Verwendung der slowenischen Sprache einmal völlig abgesehen.

Gut, zu Zeiten, als Jörg Haider groß wurde, verstanden wenigstens die obersten Instanzen in Wien noch ab und zu Fraktur. Jetzt ist das anders, und wenn er sich aufregt, dass ihn auch dort niemand mehr versteht, bestätigen zwölf Verfassungsrichter das Unverständnis der Justiz. Felonie, sozialistische, mindestens aber ein "Fehlurteil".

Der Zorn des armen Kärntner Landeshauptmanns ist verständlich: Wie anders, bitte schön, hätte er denn reagieren sollen auf das Urteil der Höchstrichter, die ihren Präsidenten Ludwig Adamovich natürlich nicht des Amtes entheben wollten, bloß weil er seine Arbeit so getan hat, wie es das Gesetz vorschreibt? Haider wäre nicht Haider, hätte er dazu applaudiert. Damit hätte er sein Kommunikationsproblem zwar in Richtung möglicher Besserung entwickeln können, so aber bleibt es, was es war: politischer Autismus in reinster Form.

Haider kennt keine Spielregeln, weil er die Sprache, in der sie geschrieben sind, zwar lesen, aber nicht in allgemein akzeptierte Handlungen umsetzen kann oder will. Es ist offenbar auch aussichtslos, ihm diese Kulturtechnik beizubringen. Er spricht von einem "denkbar knappen Fehlurteil" der Verfassungsrichter - nicht obwohl, sondern weil er es besser weiß: Er weiß, dass die Richter außergewöhnlich schnell und völlig korrekt geurteilt haben. Er weiß, dass die Entscheidung nicht knapp, sondern eindeutig zu seinen Ungunsten gefallen ist. Er weiß, dass er seine Behauptungen nicht beweisen muss, und behauptet daher das Gegenteil - auch weil er weiß: Die genauen Stimmenverhält- nisse bleiben geheim, weil das zu den von allen Parteien dieses Landes beschlossenen Spielregeln der Justiz gehört.

Natürlich könnte man daran denken, diese zu ändern und den VfGH zu reformieren, und beispielsweise die "dissenting opinion" einführen, um den leidigen - und in der Grundsubstanz schreiend banalen - Vorwurf ein für alle Mal abzustellen, der VfGH treffe "politische" Urteile. Nur, was nützte es einem Jörg Haider, müsste der VfGH tatsächlich die Stimmenverteilung in einem Urteilsspruch sowie die von der Mehrheitsmeinung abweichenden Schlüsse der Verfassungsrichter veröffentlichen? Sicher, die Urteilsfindung wäre transparenter, und allein das wäre im Sinn demokratischer Transparenz begrüßenswert. Nur sollte niemand dem Trugschluss erliegen, dass sich damit für Haider etwas ändern würde. Im Gegenteil: Damit wären bloß die Richter genannt, die Haider jetzt namenlos des Fehlurteils zeiht.

Nein, die Reform, mit der Haider nun dem VfGH droht, hat nichts mit Transparenz zu tun. Es ist eine Reform, die eine in Jahrzehnten mühsam durchgesetzte demokratische Grammatik durch die einzige Sprache ersetzt, die Haider zu verstehen scheint, ohne gleich in das aufbrausende "was, was" des stets auf der Lauer vor unbequemen Neologismen liegenden nationalen Schreihalses zu verfallen: Ihre Grundzüge stehen nicht im Duden, sondern können in den Geschichtsbüchern nachgelesen werden. Und zwar noch nicht "neurolinguistisch" programmiert.

Besonders beschämend ist, wie sich die ÖVP der Angelegenheit entledigt. Die Attacke, die Haider auf die Verfassung unternommen hat, ist eben nicht mit dem fadenscheinigen Lob erledigt, das Klubobmann Andreas Khol den Verfassungsrichtern spendiert hat. Sie wäre Anlass zu grundlegender Klarstellung in der Koalition, die gerade Khol als Zirkelmesser des Verfassungsbogens betreiben sollte: Aber das scheint der ÖVP mindestens so viel Angst zu machen wie die Aussicht, vor dem gesetzmäßigen Ablauf der Legislaturperiode ihre historische Kanzlerschaft aufgeben zu müssen.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.1.2002)
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