Sanktionen gegen Berlusconi - von Hans Rauscher

7. Jänner 2002, 19:42
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Die EU hat ein Problem, es heißt Silvio Berlusconi, und der Zeitpunkt, an dem die anderen 14 EU-Staaten etwas gegen die italienische Rechts-rechtsaußen-Regierung unter Berlusconi tun müssen - offiziell oder diskret -, rückt näher.

Bisher konnte man nur sagen, dass Berlusconi ein Regime errichtet hat, das gegen den Rechtsstaat verstößt, mit dem er Strafverfolgung gegen sich und seine Kumpane abwürgen will, das auf eine ungeheure Medienmachtkonzentration hinausläuft. Ein Premier, dem das Privat-TV ge-hört und der das staatliche gängeln kann! Das war sozusagen Angelegenheit der Italiener, die der Koalition aus Berlusconi-Partei, Rechts-populisten und Postfaschisten eine Mehrheit gaben.

Massive und fortlaufende Verstöße gegen Demokratie und Menschenrechte, die nach dem neu formulierten EU-Vertrag "Maßnahmen" der anderen Mitglieder begründen würden, sind nicht so leicht festzustellen. Berlusconi betreibt die Unterhöhlung von Rechtsstaat und demokratischer Macht-kontrolle zu geschickt. Zum Problem für die EU wird er jedoch durch die zunehmende Europafeindlichkeit seiner Regierung. Der Rücktritt des Außenministers Renato Ruggiero, des praktisch einzigen "Europäers" in der Regierung, ist Höhepunkt dieser Entwicklung.

Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord und (versteckter) die "Alleanza Nazionale" von Gianfranco Fini sind EU-skeptisch bis -feindlich. Berlusconi selbst beteuert zwar seine EU-Treue, aber in Wahrheit glaubt er im US-Modell ein Vorbild zu sehen - für sich als Chef einer "Präsidentenrepublik", als starken Führer, der eine Sonderrolle in einem Europa spielt, das sich immer mehr integriert.

Das hat bereits konkrete Auswirkungen: Berlusconi zog sich aus dem Projekt eines gesamteuropäischen Militärtransporters zurück, der unerlässlich ist, wenn die "EU-Eingreiftruppe" eingreifen können soll; er hob den europäischen Haftbefehl für Italien praktisch auf; und er betreibt eine Finanzpolitik, die den Euro bedroht: Die geplanten massiven Steuersenkungen und Pensionserhöhungen sind eine Gefahr für Italiens Budgetstabilität und damit die gemeinsame Währung.

Berlusconi ist ein verantwortungsloser, machtbesessener Politiker, der politisches Ganoventum betreibt: Gesetze wurden durchgepeitscht, die die Verwendung von ausländischen Finanzdaten in den Prozessen um Berlusconis Steuerprobleme unmöglich machen. Andere Gesetze stellen Bilanzfälschung (ein Vorwurf gegen ihn) straffrei - dafür wurde die Erbschaftssteuer aufgehoben (praktisch für die Vererbung des gigantischen Medienkonzerns an seine Kinder). Der versprochene Verkauf des Konzerns hat natürlich nicht stattgefunden.

Gleichzeitig führt Berlusconi einen brutalen Feldzug gegen die "roten" Richter, die ihn angeblich verfolgen, und versucht, die italienische Justiz überhaupt zu diskreditieren und lahm zu legen.

In der Missachtung des Rechtsstaates, im ungehemmten Populismus, in der Feindseligkeit gegen die EU und den oftmals lächerlichen, aber trotzdem gefährlichen Allüren eines kleinen Diktators ähnelt Berlusconi einem Landeshauptmann jenseits der Nordgrenze Italiens. Aber das sind natürlich andere Größenordnungen. Wenn Italien aus einer gemeinsamen EU-Politik ausschert - bei der Osterweiterung oder bei den Euro-Stabilitätskriterien - , dann hat Europa ein wirkliches Problem. "Sanktionen" gegen Berlusconi wird es wohl kaum geben, aber ein kräftiger Hinweis, dass die anderen Mitglieder (Österreich inklusive?) notfalls Italiens Wünsche in der EU blockieren könnten, wäre denkbar und wohl notwendig. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 8.1.2002)

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