Rot-rote Koalition in Berlin steht

7. Jänner 2002, 21:36
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PDS distanziert sich von SED - Justizressort als Schlüssel zur Einigung

Berlin - Die rot-rote Koalition in Berlin steht: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der PDS-Chefunterhändler Gregor Gysi gaben die endgültige Einigung am Montagabend in Berlin bekannt. Politischer Kern der Einigung ist die zehn Punkte umfassende Präambel zum Koalitionsvertrag, in dem sich die PDS von der Verfolgung von Sozialdemokraten durch den Stalinismus der SED, von der Niederschlagung des Volksaufstandes 1953 und vom Mauerbau 1961 distanziert.

Beide Parteien verständigten sich auch auf die Verteilung der Ressorts, sodass nach Angaben von Wowereit der Senat wie geplant am 17. Jänner gewählt werden kann. Kandidaten für die insgesamt acht Senatorenämter wurden noch nicht benannt.

Die SPD wird nach der Koalitionsvereinbarung die Senatsressorts für Inneres, Bildung, Stadtentwicklung, Finanzen und Justiz stellen. Für die Besetzung des Justizressorts muss sich die SPD die Zustimmung ihres Koalitionspartners einholen. Die PDS besetzt die Senatsverwaltungen für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Wirtschaft, Arbeit und Frauen sowie Kultur und Wissenschaft. Gysi räumte ein, dass die Senatsaufteilung schwierig zu bewältigen war und dass seine Partei sich Forderungen abhandeln lassen musste. Das Ergebnis sei jedoch insgesamt zufrieden stellend.

"Fünf harte Jahre vor uns"

"Wir haben fünf harte Jahre vor uns. Es wird kein Zuckerschlecken", sagte Wowereit vor Journalisten. Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich sagte, die bis zuletzt strittige Präambel zum Koalitionsvertrag mit einem kritischen Blick auf die Vergangenheit habe sich als nicht so große Hürde erwiesen.

In dem Vorwort zur Koalitionsvereinbarung verpflichten sich SPD und PDS zu einem bundesfreundlichen Verhalten. "Wir wissen um die Erwartungen des Bundes und der Länder, die an die Politik Berlins mit Blick auf ihre Hauptstadtfunktion gerichtet sind." Berlin repräsentiere eine der führenden Industrienationen der Welt, die in die westliche Wertegemeinschaft eingebunden sei, Mitglied der UNO und der NATO sei und "zahlreiche weitere internationale Verpflichtungen erfüllt".

"Die größte Herausforderung ist das Wirtschaftsressort", sagte PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi, der bereits Interesse für diese Senatsverwaltung signalisiert hat. "Wir wollen unseren Ruf verändern und positives bewirken." Liebich ergänzte, es sei in der Frage der Ressortverteilung "ein sehr vernünftiger Kompromiss" erzielt worden. (APA/AP/Reuters)

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