Spanien will im EU-Vorsitz "europäische Impulse" geben

7. Jänner 2002, 18:14
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Außenminister Pique erläutert bei Ferrero-Waldner die Schwerpunkte

Wien - Spanien will während seiner halbjährigen EU-Präsidentschaft "europäische Impulse" geben, erklärte der spanische Außenminister Josep Pique i Camps am Montag nach einem ausführlichen Meinungsaustausch mit seiner österreichischen Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner in Wien. Pique, der im Rahmen seiner Tour des Capitales nach Wien kam, erinnerte an das Motto der spanischen Präsidentschaft "Mehr Europa", das auf alle Arbeitsbereiche angewendet werden solle.

Euro und Erweiterung

Einige Prioritäten des spanischen Vorsitzes seien vorgegeben, sagte Pique im Anschluss an das Arbeitsessen mit Ferrero-Waldner, das viel länger dauerte als ursprünglich geplant. Zu diesen Prioritäten gehörten die Euro-Einführung und die Erweiterung der EU, wo Versprechen zu erfüllen seien. Spezielles Interesse habe Madrid am Lissabon-Prozess, d.h. an Fragen der Wirtschaft und Sozialpolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen. Diesen Fragen wird sich der Europäische Rat in Barcelona Mitte März widmen.

Kampf gegen Terrorismus

Logisch sei die Fortführung des Kampfes gegen den Terrorismus als eine der Prioritäten der spanischen Präsidentschaft. Die Debatte über die Zukunft Europas werde im Konvent fortgeführt. "Mehr Europa" bedeutet laut Pique auch ein starkes gemeinsames Auftreten der EU in außenpolitischen Fragen, besonders bei aktuellen Konfliktherden. "Die Politik der Sicherheit und der Verteidigung muss mit Inhalten gefüllt werden." Die Ziele der spanischen EU-Präsidentschaft seien "realistisch", so Pique.

Pique: "Vertraue auf die Italiener"

Angesprochen, ob es nach dem Rücktritt des italienischen Außenministers Renato Ruggiero Grund zur Besorgnis gebe, sagte Pique, dieser sei "eine Person von großen intellektuellen Qualitäten, ein großer Europäer". Er habe aber keinen Zweifel an der europäischen Ausrichtung Italiens, er "vertraue auf die Italiener". Ferrero-Waldner bedauerte ausdrücklich den Rücktritt Ruggieros, den sie als "überzeugten Europäer" bezeichnete, und fügte hinzu: "Wichtig ist, dass die Kontinuität der sehr, sehr guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien gewahrt bleibt."

Ferrero-Waldner: "Viel Gleichklang"

Ferrero-Waldner sprach von einer "langen und effizienten" Erörterung der Schwerpunkte der spanischen EU-Präsidentschaft. Die Einführung des Euro zum Auftakt werde zur europäischen Integration beitragen. Was die Vorbereitung des EU-Gipfels in Barcelona, der der Wirtschaftspolitik gewidmet sein wird, betrifft, "haben wir sehr viel Gleichklang", so die Ministerin. In Barcelona werde es auch um die Implementierung der Anti-Terror-Maßnahmen gehen.

Mit Pique habe sie auch die Krisenherde Afghanistan, Nahost und Balkan erörtert. Der neue Koordinator des Balkan-Stabilitätspakts, Altvizekanzler Erhard Busek, werde demnächst nach Spanien reisen, um sich mit der spanischen EU-Präsidentschaft zu beraten. Bezüglich des spanischen EU-Schwerpunkts der Kooperation der Mittelmeer-Länder habe Österreich ein Konzept über ein Konzept zum Dialog der Kulturen vorgelegt. Speziell sei Anfang Juni in diesem Kontext ein Symposium über die Rolle der Medien geplant. (APA)

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