Böhmdorfer kritisiert Urteilsbegründung

7. Jänner 2002, 17:43
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Justizminister überrascht von "ins Politische gehender Wertung"

Wien - Für Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) ist die Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofes "überraschend", weil sie einen sachlichen Teil und eine "ins Politische gehende Wertung" enthalte. Dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) werde etwa "unterstellt", seine Reaktion sei auf ein ihm nicht genehmes Erkenntnis zurückzuführen, sagte Böhmdorfer.

Auch hätte er sich gewünscht, der VfGH wäre deutlicher auf die Sachverhaltsdarstellung Haiders eingegangen, betonte der Minister. Aber, so Böhmdorfer, "das Erkenntnis ist endgültig und unveränderbar". Zur neuerlichen Kritik Haiders am VfGH nahm der Justizminister nicht Stellung, weil er Haiders Aussagen noch nicht kenne. (APA)

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    foto: cremer
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