Kärntner Regierung "korrigiert" Landesbudget 2002

8. Jänner 2002, 15:42
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Kreditsperre im Sinne der "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes" vorgenommen

Haider: Keine Einsparung, sondern Bindungen - Investitionspaket wird umgesetzt - 778 Millionen Euro an Schulden binnen zwei Jahren getilgt

Klagenfurt - Das Kollegium der Landesregierung hat am Dienstag mehrheitlich die von Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger (F) vorgelegten Richtlinien zum Budget 2002 genehmigt. Sie sehen Kürzung bei Ermessens- und Pflichtausgaben sowie Kreditsperren vor.

Landeshauptmann Jörg Haider (F) unterstrich nach der Regierungssitzung, dass Kärnten auf einem sehr erfolgreichen Weg unterwegs sei und belegte dies mit mehreren Eckdaten: So wurden 778 Millionen Euro (10,7 Milliarden Schilling) von einem 1,017 Mrd. Euro (14 Mrd. S) großen Schuldenberg binnen zwei Jahren abgebaut. Für 2002 wurden damit 30 Mill. Euro (414 Mill. S) an Zinszahlungen eingespart. Zudem gebe es ein Investitionspaket im Ausmaß von über 414 Mill. Euro (5,7 Mrd. S), wobei die Hälfte davon sich in Umsetzung befindet. Weiters habe Kärnten Rücklagen von 274 Mill. Euro (3,8 Mrd. S) gebildet.

"Jetzt geht es darum, Vorsorge für Unwägbarkeiten ebenso zu treffen und investives Kapital insbesondere für Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen und zugleich den Konsolidierungskurs beizubehalten", begründete Haider die Maßnahmen des Finanzreferenten. Eine Kreditsperre habe im Sinne der "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes" vorgenommen werden müssen. Denn noch seien viele Positionen wie etwa Ertragsanteile, Konjunkturentwicklung, BSE-Kosten, Aufteilungsschlüssel Land-Gemeinden bei sozialen Kosten sowie die Abgeltung der Landeslehrer nicht endgültig fixiert.

Geld vom Bund für Lehrer

Hinsichtlich der Lehrer wird vom Bund mehr Geld erwartet. Der Landeshauptmann verwies auf das Beispiel Steiermark, die ebenfalls mehr Mittel als im Finanzausgleich festgelegt erhalten hätte. Falls der Bund für Kärnten jedoch die Abgeltung verweigern sollte, würde eine Klage eingebracht werden, sagte Haider.

Sondermaßnahmen könnten erst dann umgesetzt werden, wenn Beteiligungsverkäufe auch tatsächlich umgesetzt sind. In diesem Zusammenhang erwartet Haider die Veräußerung der landeseigenen Anteile der Hypo Alpe-Adria- Bank für Ende 2002 bzw. Anfang 2003. Bezüglich des Arbeitsmarktes hob Haider die relativ gute Position Kärntens hervor. Kärnten liege hierbei unter den vier besten Bundesländern. Die Jugendarbeitslosigkeit sei stark zurückgegangen, die Frauenbeschäftigung steige. Selbst in der Baubranche sei die Zahl der Arbeitslosen um eintausend niedriger als 1998.

VP-Klubobmann Klaus Wutte stellte dazu fest, dass die verfügte Totalsperre bei der Förderung der Wirtschaftsinfrastruktur und den Sonderbedarfszuweisungen für Investitionsvoprhaben in den Gemeinden eine Katastrophe für die heimische Bauwirtschaft seien. Er sprach wörtlich von einer "Bankrotterklärung" des Finanz- und Wirtschaftsreferenten (Pfeifenberger - Anm.), welche auch nicht durch "beschwichtigende Worte des Landeshauptmanens schön geredet" werden könne. (APA)

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