Italien
Berlusconi befürchtet Popularitätsrückgang
Ruggiero zählte nämlich zu den beliebtesten Ministern
Rom - Nach dem Rücktritt von Außenminister Renato Ruggiero,
der am Samstag aus Protest gegen die angebliche antieuropäische
Stimmung im römischen Mitte-Rechts-Kabinett zurückgetreten ist,
befürchtet der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen
starken Popularitätsrückgang. Ruggiero war nämlich nach Berlusconi
und Vizepremier Gianfranco Fini der beliebteste Minister in der seit
Juni amtierenden Regierung. Vor allem im älteren und gebildetsten
Segment der Mitte-Rechts-Wählerschaft war der parteiunabhängige
Ex-Chef der Welthandelsorganisation (WTO), besonders beliebt. Auch in den Reihen der Opposition ist Ruggiero populär. Der
Rücktritt des Außenministers, der mehrere seiner Kollegen in der
Berlusconi-Mannschaft der Europafeindlichkeit beschuldigt hatte, ist
daher ein schwerer Imageverlust für den Mailänder TV-Tycoon. Die
Demission Ruggieros fällt ohnehin mit einer Phase der sinkenden
Popularität für die Regierung zusammen. Seit Oktober sank ihre
Beliebtheit in den Umfragen von 54 auf 51 Prozent.
"Regierung muss internen Zusammenhalt stärken"
"Die Regierung muss ihren internen Zusammenhalt stärken und mit
neuen Initiativen das Vertrauen der Wählerschaft zurückgewinnen",
kommentierten am Montag rechtsorientierte Medien. Vor allem im
Bereich Sicherheit und Steuersenkung kann Berlusconi einiges
unternehmen, um Sympathien zurückzugewinnen. Laut einer am Montag
veröffentlichten Meinungsumfrage der Mailänder Tageszeitung "Corriere
della Sera" fordert die Mehrheit der Italiener einen stärkeren
Einsatz der Exekutive in der Bekämpfung der Kriminalität.
Auch die Senkung des Steuerdrucks wäre der Mehrheit der Befragten
willkommen. Berlusconi wird allerdings wegen des notwendigen
Einsatzes zur Bekämpfung des Budgetdefizits in diesem Jahr kaum
Möglichkeit haben, die Steuer zu reduzieren. Spielraum bleibt ihm
allerdings bei der Rationalisierung des verworrenen Steuersystems,
die von den Italienern seit Jahren mit Nachdruck gefordert wird. (APA)