Helige: Überzeugende Bestätigung des Rechtsstaats

7. Jänner 2002, 15:02
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Präsidentin der Richtervereinigung über "sauberes" Vorgehen des VfGH erfreut

Wien - Eine "überzeugende Bestätigung des Rechtsstaates" ist für die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, das Vorgehen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) angesichts der Angriffe des Kärntner LH Jörg Haider gegen den VfGH-Präsidenten. Der VfGH habe gezeigt, wie man auf rechtsstaatliche Weise mit Angriffen umgeht, "sauberer kann man mit derartigen Vorwürfen nicht umgehen". Alles, was diesem Beschluss jetzt entgegen gehalten werde, sei "nur ein Rückzugsgefecht eines Landeshauptmannes (Jörg Haider, Anm.), der Gerichtsentscheidungen einfach nicht akzeptieren kann".

Diese Haltung Haiders sei absolut bedenklich. "Trotzdem wird es durch noch so viele Angriffe nicht gelingen, die Gerichtsbarkeit ernsthaft unter Druck zu setzen", betonte Helige am Montag gegenüber der APA. Die Unabhängigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit insgesamt stehe außer Frage. "Sämtliche Versuche, hier Parteipolitik zu unterstellen, müssen ins Leere gehen."

Das zeige sich auch darin, dass die Entscheidungen aller Höchstgerichte - von VfGH, Verwaltungsgerichtshof und auch des Obersten Gerichtshofes - immer ausgewogen seien. "Verschiedene politische Gruppierungen werden bei verschieden gelagerten Sachverhalten spezifisch beurteilt, eine ständige Tendenz in die eine oder andere politische Richtung ist in keiner Weise vorhanden", betonte Helige.(APA)

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