"Nichts ohne Kärnten"

7. Jänner 2002, 21:22
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FP mobilisiert Bevölkerung gegen Ortstafeln

Klagenfurt - "Es war nichts anderes zu erwarten. Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus." So kommentierte der Kärntner FP-Obmann Martin Strutz die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Ludwig Adamovich einzuleiten.

In der Ortstafelfrage selbst will die FPÖ nun die Kärntner Bevölkerung gegen zweisprachige Aufschriften mobilisieren. Am Montag wurde daher auch mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Einleitung einer Volksbefragung in ganz Kärnten begonnen.

Die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angeregte "Konsenskonferenz" bezeichnete Strutz als "ziemlich sinnlos". "Ohne Kärnten geht gar nichts", meinte er: "Die Bevölkerung soll entscheiden, ob sie mehr zweisprachige Ortstafeln will oder nicht." Mit diesem "Plebiszit" soll dann Druck auf die "Herrschaften in Wien" ausgeübt werden.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer stellt sich am Montag in der Diskussion um die "Eindeutschung" von Autobahn-Wegweisern in Kärnten hinter Landeshauptmann Jörg Haider. Sie ortet den Handlungsbedarf nämlich bei Slowenien. Es könne nicht so sein, dass in Slowenien nur bei einem "Bruchteil" der Wegweiser eine deutschsprachige Aufschrift vorhanden sei, in Österreich es aber praktisch überall slowenische oder zweisprachige Richtungstafeln gebe.

Die Asfinag sucht nun eine gesamtösterreichische Lösung. Die Asfinag will gemeinsam mit den Bundesländern alle Autobahnhinweisschilder, die auf Städte in anderssprachigen Ländern hinweisen, hinsichtlich der Zweisprachigkeit überprüfen. Dies sei im Zusammenhang mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit speziell im EU-Erweiterungsraum im Interesse der Kraftfahrer. Im grenznahen Bereich sei der Hinweis auf die "Staatsgrenze" verbunden mit dem jeweiligen internationalen Symbol ausreichend. (stein,derstandard,print-ausgabe,8.1.2002)

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