Adamovich hält Vertretung der FPÖ im Höchstgericht für legitim

8. Jänner 2002, 10:22
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"Das hat nichts mit Proporz zu tun" - Verfassungsrichter keine Hampelmänner

Wien - Verständnis hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, für die Bestrebungen der Freiheitlichen, im Höchstgericht vertreten zu sein. "Die FPÖ möchte da hinein, das ist durchaus legitim", so Adamovich in der "Presse" (Dienstag-Ausgabe). Und: "Ab einer bestimmten Stärke sollte jede Kraft hier vertreten sein. Das hat überhaupt nichts zu tun mit Proporz, schon deswegen nicht, weil dem ja die lange Bestellungsdauer entgegensteht."

"Echter Proporz" hingegen wäre in den Augen von Adamovich, der mit Jahresende in Pension geht, "wenn nach jeder Wahl zum Nationalrat der Gerichtshof neu zusammengesetzt würde. So etwas ist natürlich unbrauchbar." Er verwies darauf, dass bei allen Verfassungsgerichten, die er kenne, die Funktionsperiode der Richter sich nicht mit der von gesetzgebenden Organen decke. Die beste Lösung habe Italien, wo die 15 Mitglieder zu je einem Drittel vom Parlament, dem Staatspräsidenten und den den anderen Höchstgerichten entsandt werden.

Was das österreichische Verfassungsgericht betrifft, betonte Adamovich nach 18 Jahren Erfahrung: "Wer da glaubt, dass die, was weiß ich, mit dem Vertrauen der Partei A oder B hinein gekommenen Mitglieder dann agieren wie die Hampelmänner, der irrt aber gründlich. So ist es nicht. Die Abstempelung als Sieben-zu-sechs-Gerichtshof und so, das ist ganz einfach nicht wahr."

Die jüngste Entscheidung, kein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten, beurteilte Adamovich positiv: "Der Gerichtshof hat sich jetzt durch diese wegweisende Entscheidung in eine ausgezeichnete Position gesetzt. Ich hoffe, dass das von allen politischen Kräften respektiert wird und dass man in Zukunft, was immer geschieht, sich nicht mehr so leicht damit tun wird, Entscheidungen wegzuwischen, auf welche Art immer."

Das Argument, es sei nicht zu erwarten gewesen, dass Verfassungsrichter gegen ihn entscheiden, wies er zurück: "Wenn man sich auf diese Argumentationsebene begibt, dann ist das die totale Negation jeder richterlichen Standesgerichtsbarkeit auf der obersten Ebene." Und weiter: "Da fehlt dann grad nur, dass man das Volk abstimmen lässt über Korrektheit oder Unkorrektheit. Dann ist es nicht mehr weit zur Parlamentsjustiz." (APA)

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