Khol begrüßt "klare und objektive" Entscheidung

7. Jänner 2002, 12:01
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VP-Klubchef: "Sache ist nun hoffentlich ein für alle Mal erledigt"

Wien - VP-Klubobmann Andreas Khol begrüßt den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Ludwig Adamovich einzuleiten. In einer Aussendung spricht er von einer "raschen, klaren und objektiven" Entscheidung des VfGH: "Es ist im Interesse des Rechtsstaates, dass derartige Vorwürfe objektiv und schnell erledigt werden", so Khol heute, Montag.

Die Unabhängigkeit der Gerichte sei ein Eckpfeiler des Rechtsstaates wie auch das Faktum, dass Richter von der Politik unabhängig und unabsetzbar sind und erhobene Vorwürfe nur von unabhängigen Richtern geprüft werden, betonte der ÖVP-Klubobmann. Er habe "Respekt vor der menschlichen Größe von Präsident Ludwig Adamovich", der unaufgefordert ein Verfahren gegen sich selbst eingeleitet habe - "denn ein solches Verfahren ist nie angenehm".

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes habe umso mehr Gewicht, als der vom VfGH organisatorisch und formell völlig getrennte Generalprokurator - also der oberste Hüter der Rechtmäßigkeit in allen Strafverfahren - diese Entscheidung vorgeschlagen habe und der Gerichtshof diesem Vorschlag gefolgt sei. "Damit ist diese Sache nun hoffentlich ein für alle Mal erledigt", hofft Khol.(APA)

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