Für Grüne "gibt es nur eine Konsequenz: Rücktritt"

7. Jänner 2002, 13:06
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Haider sei als Politiker "desavouiert" - SP-Kuntzl: "Infamer Vernichtungsfeldzug gescheitert"

Wien - Die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits bekräftigte angesichts der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ihre Forderung nach einem Rücktritt Haiders.

Stoisits: "Bei den Angriffen, die Haider gegen Institutionen der Republik tätigt, ist er als Politiker und Landeshauptmann desavouiert. Da gibt es nur eine Konsequenz: den Rücktritt." Das Problem für Stoisits ist, dass "Haider ein immer größerer Schaden für Kärnten und damit für Österreich wird. Mit diesen Angriffen auf die Grundfeste der Demokratie machen wir uns ja auch in Europa lächerlich und stellen uns ins Out".

Stoisits forderte SPÖ und ÖVP in Kärnten auf, Haider abzuwählen. "Die haben das schon einmal getan, sie wissen, wie es geht." Bereits 1991 - Haider wurde damals wegen des Ausspruchs der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" als Landeshauptmann abgewählt - hätten SPÖ und ÖVP "das vorexerziert". SPÖ-Kuntzl fordert Konsequenzen Haiders "Infamer Vernichtungsfeldzug" gescheitert - Schweitzer: Seltsames Demokratieverständnis von Stoisits

SP-Kuntzl: Infamer Vernichtungsfeldzug gescheitert

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl hat am Montag in einer Reaktion auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), kein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Präsidenten Ludwig Adamovich einzuleiten, Konsequenzen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) gefordert. Kuntzl in einer Aussendung: "Nachdem nun eindeutig feststeht, dass die Vorwürfe Haiders an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes konstruiert und völlig aus der Luft gegriffen waren, sollte Haider Manns genug sein, die Konsequenzen für sein untragbares Verhalten zu tragen."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sagte, "der infame Vernichtungsfeldzug gegen Adamovich und den Verfassungsgerichtshof ist klar gescheitert". Der Verfassungsgerichtshof sowie der Generalprokurator hätten festgestellt, dass kein Amtsenthebungsverfahren gegen Adamovich einzuleiten ist, da sich die Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmannes als unhaltbar erwiesen hätten. "Haiders neuerlicher Versuch, den Rechtsstaat zu unterlaufen und einen seiner Repräsentanten aufgrund korrekten und nicht FPÖ-konformen Verhaltens zu vernichten, hat somit in einer fulminanten Niederlage geendet."

Auch die "verantwortliche Bundesregierung" könne sich aber nicht mehr aus der Affäre ziehen, betonte Kuntzl. "(Wolfgang) Schüssel als Bundeskanzler und (Susanne) Riess-Passer als Vertreterin der FPÖ in der Bundesregierung haben durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofes einen eindeutigen Handlungsauftrag erhalten und müssen endlich aus ihrer Deckung hervorkommen."(APA)

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