Kärnten
Für Grüne "gibt es nur eine Konsequenz: Rücktritt"
Haider sei als Politiker "desavouiert" - SP-Kuntzl: "Infamer Vernichtungsfeldzug gescheitert"
Wien - Die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits bekräftigte angesichts der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs ihre
Forderung nach einem Rücktritt Haiders. Stoisits: "Bei den Angriffen, die Haider gegen
Institutionen der Republik tätigt, ist er als Politiker und
Landeshauptmann desavouiert. Da gibt es nur eine Konsequenz: den
Rücktritt." Das Problem für Stoisits ist, dass "Haider ein immer
größerer Schaden für Kärnten und damit für Österreich wird. Mit
diesen Angriffen auf die Grundfeste der Demokratie machen wir uns ja
auch in Europa lächerlich und stellen uns ins Out".
Stoisits forderte SPÖ und ÖVP in Kärnten auf, Haider abzuwählen.
"Die haben das schon einmal getan, sie wissen, wie es geht." Bereits
1991 - Haider wurde damals wegen des Ausspruchs der "ordentlichen
Beschäftigungspolitik" als Landeshauptmann abgewählt - hätten SPÖ und
ÖVP "das vorexerziert".
SPÖ-Kuntzl fordert Konsequenzen Haiders
"Infamer Vernichtungsfeldzug" gescheitert - Schweitzer: Seltsames Demokratieverständnis von Stoisits
SP-Kuntzl: Infamer Vernichtungsfeldzug gescheitert
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl hat am
Montag in einer Reaktion auf den Beschluss des
Verfassungsgerichtshofes (VfGH), kein Amtsenthebungsverfahren gegen
seinen Präsidenten Ludwig Adamovich einzuleiten, Konsequenzen des
Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) gefordert. Kuntzl in einer
Aussendung: "Nachdem nun eindeutig feststeht, dass die Vorwürfe
Haiders an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes konstruiert
und völlig aus der Luft gegriffen waren, sollte Haider Manns genug
sein, die Konsequenzen für sein untragbares Verhalten zu tragen."
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sagte, "der infame
Vernichtungsfeldzug gegen Adamovich und den Verfassungsgerichtshof
ist klar gescheitert". Der Verfassungsgerichtshof sowie der
Generalprokurator hätten festgestellt, dass kein
Amtsenthebungsverfahren gegen Adamovich einzuleiten ist, da sich die
Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmannes als unhaltbar erwiesen
hätten. "Haiders neuerlicher Versuch, den Rechtsstaat zu unterlaufen
und einen seiner Repräsentanten aufgrund korrekten und nicht
FPÖ-konformen Verhaltens zu vernichten, hat somit in einer
fulminanten Niederlage geendet."
Auch die "verantwortliche Bundesregierung" könne sich aber nicht
mehr aus der Affäre ziehen, betonte Kuntzl. "(Wolfgang) Schüssel als
Bundeskanzler und (Susanne) Riess-Passer als Vertreterin der FPÖ in
der Bundesregierung haben durch den Spruch des
Verfassungsgerichtshofes einen eindeutigen Handlungsauftrag erhalten
und müssen endlich aus ihrer Deckung hervorkommen."(APA)