CEZ-Verkauf vor endgültigem Aus

8. Jänner 2002, 18:23
3 Postings

Regierung will schon einmal verschobenen Verkauf des Temelin-Betreibers abblasen

Prag/Wien - Die vor Weihnachten schon einmal verschobene Privatisierung der CEZ droht nun endgültig zu stranden. Laut Insidern wird der Verkauf des staatlichen Zweidrittelpakets am tschechischen Energiekonzern und der sechs Verteilerunternehmen heute, Mittwoch, endgültig abgeblasen. Grund: Beide verbliebenen Bewerber - die französische Electricité de France (EdF) und das Konsortium aus italienischer Enel und spanischer Iberdrola - erfüllen nicht die Privatisierungsbedingungen. Daran war auch die erste Verkaufsrunde gescheitert.

Die italienisch-spanische Bietergemeinschaft erfülle nicht die Erlösvorgaben der Prager Regierung, schreibt die tschechische Tageszeitung Mlada fronta Dnes am Dienstag unter Berufung auf zwei ungenannte Mitglieder der Privatisierungskommission.

Nichts dazugeboten

Während Prag auf einer Summe von 200 Milliarden Kronen (6,25 Milliarden Euro/ 86 Milliarden Schilling) beharre, habe das Konsortium erneut 136 Mrd. Kronen wie schon im Dezember in der ersten Runde geboten. "Sie haben nicht einmal zehn Cent dazugegeben", wird eines der Kommissionsmitglieder in dem Bericht zitiert.

Die Franzosen würden zwar mehr zahlen als von der Regierung gefordert, nämlich 213 Mrd. Kronen, sich dafür aber für Prag unannehmbare Zusatzbedingungen ausbedungen. "Sie hatten noch mehr Einwände als im Dezember", war hinter vorgehaltener Hand zu hören.

Daher sei das Kuvert mit dem Preisangebot gar nicht geöffnet worden. Die EdF habe das Geld über mehrere Jahre verteilt zahlen wollen, während die Regierung das Geld sofort fordere. Der französische Konzern wolle vor allem Garantien für die nuklearen Teile der CEZ, die Atomkraftwerke Temelín und Dukovany, und lehne die langjährigen Abnahmeverpflichtungen für tschechische Braunkohle ab. Einwände habe der französische Atomstromriese auch gegen die Verpflichtungen zur Produktion bestimmter großer Strommengen.

Weiters habe sie die Aufhebung der strengen Geldstrafen abgelehnt, die im Falle der Schließung von Braunkohle-Kraftwerken - beispielsweise wegen der Nichteinhaltung der ökologischen Limits der EU - bezahlt werden müssten. Wenn Prag die Umweltauflagen nach einem Beitritt nach oben schrauben müsste, würden die Franzosen auf den Kohlehalden sitzen bleiben. Laut Kritikern will Prag damit auch die drohenden Kraftwerksschließungen und die damit verbundenen sozialen Folgekosten vorab auf dem Konto verbuchen.

Signale stehen auf Rot

Schlussfolgerung der Privatisierungskommission ist laut Mlada fronta Dnes die Empfehlung an das Kabinett, den Abverkauf der tschechischen Stromwirtschaft abzublasen. Die Regierung hat schon medial vorgebaut: So hatte Ministerpräsident Milos Zeman nach der Sitzung der Kommission schon am Montagabend in einem Rundfunkinterview erklärt, die Regierung befinde sich auf keinen Fall in der Rolle eines Bittstellers: "Es passiert überhaupt nichts, wenn man den Verkauf der CEZ verschieben wird", machte Zeman in Gelassenheit.

Offensichtlich braucht die tschechische Regierung die Erlöse aus der Privatisierung der Strombranche weniger dringend, als erwartet wurde. Laut Insidern sind die ursprünglich erhofften Milliarden aber schon im Staatsbudget verplant. (APA, rose, DER STANDARD, Printausgabe 9.1.2001)

LINK
CEZ
Share if you care.