Strasser will bei Einwanderungspolitik "Mittelweg" gehen

6. Jänner 2002, 21:54
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"Ich bin nicht der Exekutor irgendeines Landeshauptmannes"

"Was gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch möglich ist, werden wir tun" Wien (APA) - Innenminister Ernst Strasser will nach eigenen Angaben in Fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik einen "Mittelweg" gehen. "Wir können nicht Rücksicht nehmen auf jene, die Dinge vorschlagen, die für die Betroffenen Nachteile haben. Was gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch möglich ist, werden wir im Bereich der Zuwanderung tun. Ich halte mich an das Regierungsprogramm und bin nicht der Exekutor irgendeines Landeshauptmannes", sagte Strasser in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier".

"Wollen Mindestnormen harmonisieren"

Für die Verzögerungen der Umsetzung der 1999 vereinbarten gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik machte Strasser die Tatsache verantwortlich, "dass die EU-Kommission mit unrealistischen Vorstellungen an die Öffentlichkeit gegangen" sei und nicht das Gespräch mit den Mitgliedern gesucht habe. Unter belgischer Präsidentschaft seien Leitlinien für eine EU-Richtlinie zur Asyl- und Migrationspolitik formuliert worden.

Bis Ende April müsse die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Die österreichischen Forderung dabei sei die Trennung zwischen regulärem und beschleunigtem Asylverfahren. Bei der Familienzusammenführung gehe es um Mitglieder der Kernfamilie. "Wir wollen beim Asylrecht die Mindestnormen harmonisieren", so Strasser.

"Kein x für ein U vormachen"

Weiters kündigte der Minister an, dass der Entwurf für das Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetz in den kommenden Wochen fertig sein werden. Zur Familienzusammenführung sagte Strasser, er könne nicht unterstützen, dass jemand durch die Familienzusammenführung nach Österreich komme und automatisch eine Arbeitserlaubnis erhalte. "Wir sollten aufhören, ausländischen Bürgern ein X für ein U vorzumachen. Wir müssen offen sagen, was wir zu tun vermögen und was nicht." Faktum sei, dass im letzten Halbjahr die Arbeitslosigkeit unter ausländischen Beschäftigten massiv gestiegen sei. Sollte sich der Arbeitsmarkt ändern, "möchte ich durchsetzen, dass Familienangehörige als Schlüsselkräfte in den Arbeitsmarkt hineinkommen können."

Zur europäischen Grenzpolizei sagte Strasser, zentraler Punkt ist die Angleichung grenzpolizeilicher Aktivitäten, eine gemeinsame Ausbildung und eine einheitliche Ausrüstung. Mitgliedsländer, die Druck auf ihre Grenze verspürten, würden in Zukunft andere EU-Partner um Assistenz bitten können. Auf die Frage, ob künftig eine EU-Truppe auch Österreichs Außengrenze kontrollieren könnte, antwortete der Minister: " Wir wollen nicht, dass etwa belgische, dänische oder britische Grenzpolizisten die österreichische Grenze bewachen. Bei besonderem Wanderungsdruck auf unsere Grenze könnten wir Polizisten aus anderen EU-Staaten anfordern. Ihren Dienst würden sie aber nur unter österreichischer Aufsicht tun." (APA)

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