Höchstrichterlicher Marathon

6. Jänner 2002, 19:08
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Amtsenthebungsverfahren: Verfassungsrichter informieren Präsident Adamovich

Wien - Mehr als zwölf Stunden, davon alleine am Samstag ein zehnstündiger Verhandlungsmarathon bis in die Nacht, brauchten die 13 Verfassungsrichter unter dem Vorsitz von Vizepräsident Karl Korinek, um zu einem Ergebnis zu kommen. Sonntagnachmittag lag die Entscheidung dann auf dem Tisch - jene, ob gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird oder nicht. Heute, Montag, wird ihm das Ergebnis zugestellt. Es kann dann auch im Internet eingesehen werden.

Adamovich selbst hatte sich dafür ausgesprochen, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, nachdem Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider ihn nach dem "Ortstafel-Erkenntnis" scharf angegriffen und ihm "unwürdiges Verhalten" vorgeworfen hatte. Adamovich dementierte diese Vorwürfe, lehnte auch den von Haider verlangten Rücktritt ab - wobei es fraglich ist, ob ein solcher überhaupt möglich wäre -, plädierte aber dafür, ein Amtsenthebungsverfahren durchzuführen. Würde ein Verfahren eingeleitet, wäre eine Zweidrittelmehrheit der 13 Höchstrichter (ohne Adamovich) nötig, um den Präsidenten abzusetzen.

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler urgierte in einem APA-Interview eine Neuregelung der Bestellung der Verfassungsrichter noch vor dem Sommer. Bei der von der Regierung geplanten neuen Objektivierungskommission sei er "zu weitreichendsten Zugeständnissen bereit". Für Verfassungsbeschlüsse braucht die Regierung die Zustimmung der SPÖ.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl quittierte Westenthalers Begehr als "neuerliches Ausleben von Machtrausch". Grünen-Vize Madeleine Petrovic fürchtet "blau-schwarzes Einfärben".

Der "Kärntner Vorstoß" - also Haiders Erklärung, Autobahn-Wegweiser eindeutschen zu wollen - könnte indes "Anlass für eine gesamtösterreichische Lösung" werden. Asfinag-Vorstandsvorsitzender Walter Hecke kündigte Sonntag an: "Die Asfinag wird zusammen mit den Bundesländern alle Autobahnhinweisschilder, die auf Städte in anderssprachigen Ländern hinweisen, hinsichtlich der Zweisprachigkeit überprüfen."

(APA, nim/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 07. 01. 2002)

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