Nahost
Unterschiedliche Bewertung des Sicherheitstreffens
Israelis sehen keine echten Fortschritte - Palästinenser sprechen von positivem Verlauf
Jerusalem - Die von den USA erzwungenen Gespräche
palästinensischer und israelischer Sicherheitsverantwortlicher sind
nach israelischen Angaben am Sonntagabend ohne Durchbruch beendet
worden. Die Palästinenser nannten den Verlauf der Gespräche, an denen
auch der US-Nahost-Sonderbeauftragte Anthony Zinni teilnahm, dagegen
positiv, wie der israelische Rundfunk am Montag meldete. Die
Sicherheitschefs beider Seiten wollen ihre neu aufgenommene
Zusammenarbeit auch nach der Abreise Zinnis fortsetzen, hieß es. Bis zur Rückkehr Zinnis werde es verschiedene Sicherheitstreffen
geben, an denen auch Vertreter des US-Geheimdienstes CIA teilnehmen
sollten, sagte der palästinensische Sicherheitschef im Westjodanland,
Oberst Jibril Rajoub, am Montag im palästinensischen Rundfunk. Zinni
wird Mitte Jänner in der Region zurückerwartet. Er habe Israelis
und Palästinensern bis zu seinem nächsten Besuch "Hausaufgaben
aufgegeben", berichteten Teilnehmer der Sicherheitsgespräche.
Zinni zurück in die USA
Zinni reiste am Sonntagabend nach viertägigem Aufenthalt zurück
in die USA. Israelis und Palästinenser hätten noch einen "langen Weg"
vor sich, sagte der amerikanische Vermittler vor seiner Abreise.
Sein Auftrag sei es, beide Seiten auf den Weg zu einer Annäherung
zurückzubringen. Dabei müsse zunächst die Zusammenarbeit in
Sicherheitsfragen wieder aufgenommen werden.
Zinni hatte der Forderung des israelischen Regierungschefs
Ariel Sharon nach einer siebentägigen "vollständigen Ruhe" als
Voraussetzung für die Umsetzung des so genannten Tenet-Plans
eine Absage erteilt. Er forderte die israelische Führung zur
unverzüglichen Umsetzung des im Vorjahr unter Federführung von
CIA-Chef George Tenet ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens auf.
Der Tenet-Plan verbietet unter anderem das Vordringen Israels auf
Gebiet der palästinensischen Selbstverwaltung. Er soll die Vorstufe
zur Umsetzung des Mitchell-Planes sein.
Die von dem ehemaligen amerikanischen Senator George Mitchell
geleitete internationale Nahost-Schlichtungskommission hatte in
ihrem im Mai vorgelegten Bericht unter anderem einen sofortigen
Siedlungsstopp als vertrauensbildende Maßnahme von israelischer Seite
verlangt. Sharon hatte dies jedoch bisher abgelehnt.
Am Montag traf der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, in
Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Sharon
zusammen. Anschließend stand ein Gespräch mit dem palästinensischen
Präsidenten Yasser Arafat in Ramallah auf dem Programm. Die Europäer
und die Amerikaner arbeiteten im Bemühen um Entspannung im Nahen
Osten "sehr eng" zusammen, betonte Solanas Sprecherin Cristina
Gallach. Die Europäische Union hatte Israel mit Nachdruck vor einer
Zerstörung der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) gewarnt.
Israel hält den Druck auf Arafat weiter aufrecht. Der
palästinensische Präsident steht seit Anfang Dezember in Ramallah
unter Hausarrest. Die israelischen Behörden untersagten ihm auch die
Teilnahme am orthodoxen Weihnachsfest am Sonntag in Bethlehem. Die
russische Regierung hatte an Israel appelliert, im Interesse der
Entspannung die Einschränkungen der Freizügigkeit von Arafat
aufzuheben und ihm die Teilnahme an den orthodoxen
Weihnachtsfeierlichkeiten in Bethlehem zu ermöglichen. Der Vatikan,
die Europäische Union und auch die USA hatten die Weigerung Israels,
Arafat die Teilnahme an der katholischen Weihnachtsmesse in Bethlehem
zu erlauben, scharf kritisiert. (APA/dpa)