Unterschiedliche Bewertung des Sicherheitstreffens

7. Jänner 2002, 14:09
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Israelis sehen keine echten Fortschritte - Palästinenser sprechen von positivem Verlauf

Jerusalem - Die von den USA erzwungenen Gespräche palästinensischer und israelischer Sicherheitsverantwortlicher sind nach israelischen Angaben am Sonntagabend ohne Durchbruch beendet worden. Die Palästinenser nannten den Verlauf der Gespräche, an denen auch der US-Nahost-Sonderbeauftragte Anthony Zinni teilnahm, dagegen positiv, wie der israelische Rundfunk am Montag meldete. Die Sicherheitschefs beider Seiten wollen ihre neu aufgenommene Zusammenarbeit auch nach der Abreise Zinnis fortsetzen, hieß es.

Bis zur Rückkehr Zinnis werde es verschiedene Sicherheitstreffen geben, an denen auch Vertreter des US-Geheimdienstes CIA teilnehmen sollten, sagte der palästinensische Sicherheitschef im Westjodanland, Oberst Jibril Rajoub, am Montag im palästinensischen Rundfunk. Zinni wird Mitte Jänner in der Region zurückerwartet. Er habe Israelis und Palästinensern bis zu seinem nächsten Besuch "Hausaufgaben aufgegeben", berichteten Teilnehmer der Sicherheitsgespräche.

Zinni zurück in die USA

Zinni reiste am Sonntagabend nach viertägigem Aufenthalt zurück in die USA. Israelis und Palästinenser hätten noch einen "langen Weg" vor sich, sagte der amerikanische Vermittler vor seiner Abreise. Sein Auftrag sei es, beide Seiten auf den Weg zu einer Annäherung zurückzubringen. Dabei müsse zunächst die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wieder aufgenommen werden.

Zinni hatte der Forderung des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon nach einer siebentägigen "vollständigen Ruhe" als Voraussetzung für die Umsetzung des so genannten Tenet-Plans eine Absage erteilt. Er forderte die israelische Führung zur unverzüglichen Umsetzung des im Vorjahr unter Federführung von CIA-Chef George Tenet ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens auf. Der Tenet-Plan verbietet unter anderem das Vordringen Israels auf Gebiet der palästinensischen Selbstverwaltung. Er soll die Vorstufe zur Umsetzung des Mitchell-Planes sein.

Die von dem ehemaligen amerikanischen Senator George Mitchell geleitete internationale Nahost-Schlichtungskommission hatte in ihrem im Mai vorgelegten Bericht unter anderem einen sofortigen Siedlungsstopp als vertrauensbildende Maßnahme von israelischer Seite verlangt. Sharon hatte dies jedoch bisher abgelehnt.

Am Montag traf der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Sharon zusammen. Anschließend stand ein Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in Ramallah auf dem Programm. Die Europäer und die Amerikaner arbeiteten im Bemühen um Entspannung im Nahen Osten "sehr eng" zusammen, betonte Solanas Sprecherin Cristina Gallach. Die Europäische Union hatte Israel mit Nachdruck vor einer Zerstörung der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) gewarnt.

Israel hält den Druck auf Arafat weiter aufrecht. Der palästinensische Präsident steht seit Anfang Dezember in Ramallah unter Hausarrest. Die israelischen Behörden untersagten ihm auch die Teilnahme am orthodoxen Weihnachsfest am Sonntag in Bethlehem. Die russische Regierung hatte an Israel appelliert, im Interesse der Entspannung die Einschränkungen der Freizügigkeit von Arafat aufzuheben und ihm die Teilnahme an den orthodoxen Weihnachtsfeierlichkeiten in Bethlehem zu ermöglichen. Der Vatikan, die Europäische Union und auch die USA hatten die Weigerung Israels, Arafat die Teilnahme an der katholischen Weihnachtsmesse in Bethlehem zu erlauben, scharf kritisiert. (APA/dpa)

STANDARD-Korrespondent Ben Segenreich aus Tel Aviv
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