Bartenstein verärgert über Wienstrom

6. Jänner 2002, 19:20
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Aufschläge für nicht mehr lukrative Investitionen werden nicht abgeführt

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kündigt eine deutlich härtere Gangart gegenüber der Wien Energie an. Jüngster Anlass: Der Landesversorger hebt zwar für die Begleichung der Stranded Investments Gelder ein, führt diese Mittel aber nicht ab.

Dem will der Minister offenbar nicht mehr länger zuschauen. Die Wiener haben sich bereits mit einem als Ökoabgabe bezeichneten Zuschlag von 0,01 Euro (10,22 Groschen) für die Kraft-Wärme-Kopplung in die Nesseln gesetzt. Das sei eine Quersubvention; Ziel sei, den Markt abzuschotten, meinen Kritiker unisono.

"Elektrischer Föderalismus"

Der Zwist um die Zuschläge ist aber nur ein Auswuchs des "elektrischen Föderalismus". Um überhaupt ein Stromgesetz zusammenzubringen, hat der Bund den Ländern beim Strom viele Kompetenzen zugestanden. Immer mehr wird klar, dass es zu viele sind. Nun zeichnet sich ein Kompromiss bei der angepeilten Vereinheitlichung der Zuschläge für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), Ökoenenergie und Kleinwasserkraft ab.

Knackpunkt bisher: Nahezu alle Länder sind zwar für österreichweit gleiche Rahmenbedingungen, allerdings sträuben sich die westlichen Bundesländer dagegen, dass die Umweltaufschläge in Folge auf ganz Österreich umgelegt werden. Als Kompromiss soll der Ausgleich innerhalb der drei Regelzonen (Ostösterreich, Tirol und Vorarlberg) stattfinden. Für eine österreichweite Vereinheitlichung der Zuschläge ist eine Sperrminorität im Parlament nötig, also muss auch die SPÖ mitstimmen.

Im Wirtschaftsministerium ist man nach wie vor überzeugt, dass die Stromliberalisierung den Haushalten deutlich mehr Einsparungen bringt, als die E-Wirtschaft prognostiziert. Die Energie Allianz hatte die Marktöffnungsrendite mit weniger als 36,5 Euro (500 S) beziffert. "Die haben offenbar die anstehenden deutlichen Absenkungen der Netzgebühren nicht einkalkuliert", repliziert das Büro von Bartenstein.

Bartenstein-Tausender

Der Minister hatte Kleinkunden zugesagt, dass sie pro Jahr dank der Liberalisierung um 72,7 Euro (1000 S) für den Strom berappen werden. Diese Summe hatte die Energie Allianz (EVN, Wien Energie, Linz AG sowie der Energie AG Oberösterreich) als illusorisch bezeichnet. Der jüngste Zahlenstreit dürfte die nächste Runde im Match Wirtschaftsministerium - Energie Allianz einläuten, glauben Insider.

Wie berichtet, will der Stromregulator E-Control Schritt für Schritt die nach Bundesländern unterschiedlich hohen Gebühren, die die Kunden für den Transport des Stromes vom Kraftwerk bis zur Steckdose berappen müssen, absenken. Weil die Netzmaut den Löwenanteil der Stromrechnung ausmacht, ist der Kampf am heimischen Energiemarkt bis jetzt schaumgebremst verlaufen. (Clemens Rosenkranz, DER STANDARD, Printausgabe 7.1.2002)

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