Westenthaler möchte noch vor Sommer VfGH "objektivieren"

7. Jänner 2002, 14:35
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Kuntzl: "Neuerliches Ausleben von Machtrausch"

Wien - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaleräußerte am Sonntag in einem Gespräch mit der APA, noch vor dem Sommer solle die Neuregelung der Bestellung der Verfassungsrichter beschlossen werden. Die Regierung plane die Einführung einer Objektivierungskommission.

Weil für Verfassungsbeschlüsse die Regierung die Zustimmung der SPÖ braucht, meinte Westenthaler, es "müsste auch im Interesse der SPÖ liegen, den Proporz am Verfassungsgerichtshof abzuschaffen und eine Objektivierungskommission zu installieren."

Die Objektivierungskommission kann sich Westenthaler ähnlich dem ORF-Stiftungsrat vorstellen, die Zusammensetzung der Kommission werde Gegenstand der Beratungen sein. Die Gespräche sollen nicht auf Ebene der Verfassungssprecher der Parlamentsparteien geführt werden, sondern von den Klubchefs. Am Montag will Westenthaler versuchen, einen Termin für eine Klubobmänner-Runde zu vereinbaren.

"Neuerliches Ausleben von Machtrausch"

Peter Westenthaler gehe es bei einem neuen Bestellungsmodus für Verfassungsrichter nicht um Objektivierung, sondern um "ein neuerliches Ausleben von Machtrausch", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in einer Reaktion: Westenthalers Ziel sei, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf FPÖ-Linie zu bringen.

"Westenthaler ist die Unabhängigkeit der Justiz ein Dorn im Auge", meinte Kuntzl im SPÖ-Pressedienst. Mit einem neuen Bestellmodus für Verfassungsrichter versuche er, "unliebsame, weil objektiv agierende Richter loszuwerden und statt dessen genehme Juristen einzusetzen".

Der VfGH solle offenbar "auf FPÖ-Linie gebracht" werden - nachdem der Gerichtshof einige Gesetze der blau-schwarzen Regierung aufhoben und mehr zweisprachige Ortstafeln in Kärnten gefordert habe, sagte Kuntzl - und erinnerte an die "brutale Personalpolitik" der Regierung in der ÖIAG, im Hauptverband und im ORF.

"Blauschwarz einfärben"

Einzig sichtbares politisches Konzept der FPÖ-ÖVP-Regierung sei der Versuch, in Österreich ein autoritäres System zu errichten, meinte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, in einer Reaktion auf das APA-Interview von FPÖ-Klubobmann Westenthaler. In seiner Forderung nach einem neuen Bestellungsmodus für Verfassungsrichter sieht Petrovic die Absicht, "alle für die Regierung relevanten politischen Institutionen blauschwarz einzufärben".

"Unabhängige Persönlichkeiten werden unter dem Deckmantel der Objektivierung unter Druck gesetzt oder in Minderheitenpositionen gedrängt. Stattdessen kommen Politgünstlinge oder Personen zum Zug, die in einem Naheverhältnis zu dieser Regierung stehen", meinte Petrovic in einer Aussendung. (APA)

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