Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bezeichnet die jüngsten
Vorwürfen des Kärntner LH Jörg Haider (F) gegen den
Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Versuch, vorbeugend "jenes Gericht
in der Öffentlichkeit in Zweifel zu ziehen, das als Staatsgerichtshof
auch über den Landeshauptmann als Rechtsbrecher zu richten hat".
Als
ehemaliger Universitäts-Assistent für Verfassungsrecht müsse Haider
wissen, dass er "wegen seiner vielen für jeden Rechtsstaat
unerträglichen Vorgangsweisen zwangsläufig vor diesem Gericht landen
müsste".
Dem VfGH komme laut Artikel 142 der Bundesverfassung auch die
Kompetenz der Staatsgerichtsbarkeit zu. In Ausübung dieser Kompetenz
habe der Gerichtshof über rechtswidrig handelnde oberste Bundes- und
Landesorgane zu entscheiden.
Haider versuche nun offenbar, mit "haltlosen Anschüttungen" eine
persönliche Frontstellung zum VfGH aufzubauen, "um im Anschluss jedes
gerechtfertigte Verfahren als persönlichen Rachefeldzug des VfGH zu
bezeichnen".
"Dieses Vorgehen zeigt exemplarisch, wie weit der
Rechtsstaat in Österreich unter dieser Regierung bereits unter Druck
gekommen ist. Haider will den Menschen dieses Landes mit
unglaublicher Brutalität seine Dritte Republik aufzwingen, deren
Kennzeichen offenbar die Rechtswidrigkeit und das Säen von Hass ist",
so Jarolim.
Der SPÖ-Justizsprecher hielte eine Anklage der Regierung gegen
Haider beim VfGH für angebracht: "Das wäre eine in jedem anderen
entwickelten Rechtsstaat logische verantwortungsvolle und
demokratisch-selbstbewusste Antwort." Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
(V) fürchte das aber offenbar, weil er "an seinem Kanzlersessel mehr
als an Österreich interessiert" sei. (APA)
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