Jarolim: "Haltlose Anschüttungen" Haiders sollen Verurteilung vorbeugen

6. Jänner 2002, 12:44
12 Postings

Absichtlicher Aufbau einer Frontstellung zum VfGH

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bezeichnet die jüngsten Vorwürfen des Kärntner LH Jörg Haider (F) gegen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Versuch, vorbeugend "jenes Gericht in der Öffentlichkeit in Zweifel zu ziehen, das als Staatsgerichtshof auch über den Landeshauptmann als Rechtsbrecher zu richten hat".

Als ehemaliger Universitäts-Assistent für Verfassungsrecht müsse Haider wissen, dass er "wegen seiner vielen für jeden Rechtsstaat unerträglichen Vorgangsweisen zwangsläufig vor diesem Gericht landen müsste".

Dem VfGH komme laut Artikel 142 der Bundesverfassung auch die Kompetenz der Staatsgerichtsbarkeit zu. In Ausübung dieser Kompetenz habe der Gerichtshof über rechtswidrig handelnde oberste Bundes- und Landesorgane zu entscheiden.

Haider versuche nun offenbar, mit "haltlosen Anschüttungen" eine persönliche Frontstellung zum VfGH aufzubauen, "um im Anschluss jedes gerechtfertigte Verfahren als persönlichen Rachefeldzug des VfGH zu bezeichnen".

"Dieses Vorgehen zeigt exemplarisch, wie weit der Rechtsstaat in Österreich unter dieser Regierung bereits unter Druck gekommen ist. Haider will den Menschen dieses Landes mit unglaublicher Brutalität seine Dritte Republik aufzwingen, deren Kennzeichen offenbar die Rechtswidrigkeit und das Säen von Hass ist", so Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher hielte eine Anklage der Regierung gegen Haider beim VfGH für angebracht: "Das wäre eine in jedem anderen entwickelten Rechtsstaat logische verantwortungsvolle und demokratisch-selbstbewusste Antwort." Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) fürchte das aber offenbar, weil er "an seinem Kanzlersessel mehr als an Österreich interessiert" sei. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.