Landesparteiobmann Strutz wirft Asfinag parteipolitisches agieren vor

6. Jänner 2002, 11:47
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Vertrag zwischen Land und Asfinag regle Schilderplatzierung

Klagenfurt - Die Kärntner Freiheitlichen werfen der Autobahnen- und Schnellstraßen AG (Asfinag) vor, in der Frage der "Entfernung von ausländischen Bezeichnungen auf Hinweisschildern auf Autobahnen äußerst parteipolitisch zu agieren". Dies stünde den Verantwortlichen der Asfinag jedoch nicht zu, stellte Landesparteiobmann Martin Strutz am Wochenende fest.

Landeshauptmann Jörg Haider (F) habe mit seiner Weisung, slowenische Bezeichnungen auf Hinweisschildern zu entfernen, "völlig gesetzes- und vereinbarungskonform" agiert, sagte Strutz. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Vertrag zwischen dem Land und der Asfinag, welcher die Aufstellung und Entfernung derartiger Hinweisschilder regele. "In der Handhabe dieses Vertrages ist das Land Kärnten, also der Landeshauptmann, völlig freigestellt", dazu der FPÖ-Obmann. Die Asfinag habe keine Möglichkeit, ihm (Haider) eine Weisung zu erteilen.

Die Drohung mit rechtlichen Konsequenzen sei daher "Spiegelfechterei und auf einer politischen Ebene zu sehen". Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) sei aufgerufen, die "politisch agierenden Herrschaften der Asfinag zur Ordnung zu rufen und sie an den ihnen übertragenen Wirkungsbereich zu erinnern". Dieser sei nicht die politische Bühne, meinte Strutz.(APA)

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