Schily streitet mit amerikanischen Neonazis um Internet-Seite

6. Jänner 2002, 11:20
1 Posting

Deutsches Innenministerium erwägt Gang vor UNO-Schlichtungsstelle

Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) streitet mit dem US-Neonazi Gary Lauck um Namensrechte im Internet. Dabei geht es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" besonders um die Internet-Domain www.bundesinnenministerium.com, die von Lauck reserviert wurde und für rechtsextreme Propaganda benutzt wird.

Gang vor UNO-Schlichtungsstelle

Vor der UNO-Schlichtungsstelle für Netzstreitigkeiten (WIPO) wolle Schily die Domain nun Lauck streitig machen. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte den Konflikt um die Domain. Parallel werde aber auch auf anderem Weg versucht, Lauck die Namensrechte streitig zu machen.

Domains vorsorglich reserviert

Um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden, ließ Schily den Angaben des Innenministeriums zufolge inzwischen die Rechte an weiteren Internet-Namen, die den Begriff "Innenminister" enthalten, ebenso für seine Behörde reservieren wie den Begriff "Zuwanderungskommission". "Dies ist die einzige Möglichkeit, Vorsorge zu ergreifen", sagte die Sprecherin. Internationale Netzadressen mit dem Wort "Verfassungsschutz", die seit 2001 ebenfalls teilweise zu Lauck führten, habe das Innenministerium in Verhandlungen zurückgewinnen können. Wegen des Internet-Problems habe Schily auch selbst in den USA Gespräche mit Politikern und Rechtsanwälten geführt.

Rechtliche Schritte kaum möglich

Über die Internet-Seiten Laucks werden unter anderem Hakenkreuz-Aufkleber, Hitlers "Mein Kampf" und anderes in Deutschland verbotene rechtsextreme oder ausländerfeindliche Propagandamaterial vertrieben. Rechtliche Schritte dagegen sind für deutsche Behörden in der Regel kaum möglich, da das Vorgehen der Neonazis in den USA und weiteren Ländern durch den Grundsatz der Meinungsfreiheit geschützt ist. Erfolge gab es allerdings für die deutsche Seite in der Vergangenheit wiederholt durch direkte Verhandlungen mit Internet-Providern, die dazu bewegt werden konnten, von sich aus auf die Verbreitung rechtsextremen Materials zu verzichten.(APA/AFP)

Share if you care.