FP will Presseförderung "gerne ganz abschaffen"

6. Jänner 2002, 11:29
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Heuer soll noch die "alte" Presseförderung ausbezahlt werden - "Aber wirklich das letzte Mal"

Die Reform der Presseförderung - "hängt" laut Westenthaler an "grundsätzlich unterschiedlichen Zugängen": "Wenn es nach uns ginge, würden wir die Presseförderung gerne ganz abschaffen, weil sie ein Anachronismus ist, den es in keinem anderen Land gibt. Darüber gab es bereits keine Einigung mit der ÖVP bei den Regierungsverhandlungen vor zwei Jahren und es gibt sie auch jetzt nicht. Da die ÖVP die Presseförderung nicht abschaffen will, muss ein Kompromiss gefunden werden."

Der kleinere Kuchen soll fairer verteilt werden

Westenthaler weiter: "Der Kompromiss kann nur so ausschauen, dass es eine massive Kürzung bei der Presseförderung gibt und die Förderung nach neuen Kriterien aufgeteilt wird. Der kleinere Kuchen soll fairer verteilt werden." Über die Umstellung der Förderung auf eine Vertriebsförderung bestehe zwischen den Regierungsparteien bereits Konsens. Die Details auszuverhandeln sei Aufgabe der Experten. "Da sind wir eigentlich erst am Anfang."

Der FPÖ-Politiker rechnet damit, dass heuer noch die "alte" Presseförderung - die Gewährung ist vom Inseratenaufkommen einer Zeitung abhängig - ausbezahlt wird: "Aber wirklich das letzte Mal."

Westenthaler: "Weis ist Geschichte" - "Neues ORF-Zeitalter" beginnt

Nicht kommentieren möchte FPÖ-Mediensprecher Peter Westenthaler die Aussage des abgelösten ORF-Generalintendanten Gerhard Weis, der Westenthaler als "Person, die Unanständigkeit verkörpert" bezeichnet hatte (siehe dazu: Weis bezeichnet seine Abwahl als "politischen Ritualmord"). Wie der FPÖ-Politiker betonte, habe "Weis keine Bedeutung mehr. Weis ist Geschichte." Er, Westenthaler, gehe davon aus, "dass wir in ein neues ORF-Zeitalter gehen".

"Ende des Rotfunks"

Dieses "neue Zeitalter" beschreibt Westenthaler so: "Ende des Rotfunks, Beginn einer pluralistischen Berichterstattung, mehr Meinungsvielfalt und Fairness." Die Bestellung von Monika Lindner zur neuen ORF-Generaldirektorin sei eine "gute Entscheidung des Stiftungsrates".

Auf die Frage, ob es bei der Wahl Lindners politischen Einfluss gegeben habe, meinte Westenthaler: "Der ORF war immer ein politisches Unternehmen, er ist es und er wird es auch bleiben. Das ist a priori nichts Negatives, ich glaube aber, dass erstmals ein großer Schritt weg von der Parteipolitik bei der Bestellung der Stiftungsräte erfolgt ist und letztlich auch bei der Wahl Lindners."

"Was jetzt passiert sind nur Folgewirkungen, wo sich die Politik raus halten sollte", so Westenthaler zu den anstehenden Personalentscheidungen im ORF. "Frau Lindner soll versuchen, ihr Team zu installieren, versuchen, das Beste aus diesem Unternehmen zu machen." (APA)

Schwerpunkt
ORF-Reform/GI-Wahl
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