Umberto Bossi feiert Rücktritt des italienischen Außenministers

6. Jänner 2002, 10:48
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Italienische rechtspopulistischen Lega Nord betätigt Europa-kritische Strategie

Rom - Italiens Reformenminister Umberto Bossi, Chef der italienischen rechtspopulistischen Lega Nord, schreibt den Rücktritt des parteilosen Außenministers Renato Ruggiero auf seine Fahnen. Der "raue Volkstribun aus der Lombardei", der stets das "Europa der tyrannischen Bürokraten" anprangert, interpretierte italienischen Medienberichten vom Sonntag zufolge Ruggieros Rücktritt hauptsächlich als Erfolg der Europa-kritischen Strategie der Lega Nord.

Konflikt um EU

Bossi hatte nie mit Kritik an Ruggiero gespart und war mit ihm während der bisher siebenmonatigen Amtszeit der Regierung Berlusconi wiederholt in Konflikt geraten. Ruggiero sei ein Sprecher hoher Finanzkreise, die mit ihrem neuen Brüsseler Zentralismus das "Europa der Völker und der Regionen" zu unterdrücken versuchten, pflegte Bossi zu sagen.

Eine letzte scharfe Attacke hatte Bossi vor wenigen Tagen gegen den Außenminister gerichtet. Ruggiero hatte über die antieuropäischen Aussagen einiger Berlusconi-Minister, darunter Bossi, geklagt. "Ruggiero ist ein Fachmann, der in der Regierung sitzt, obwohl er keinerlei Investitur vom Volk erhalten hat. Er ist ein Bürokrat, der im Kabinett zum Sprecher der Opposition geworden ist", attackierte Bossi.

Die Position des Lega Nord-Chefs ist im Kabinett nicht isoliert, dessen war sich Ruggiero bewusst. Auch Berlusconi selbst hatte am Freitag in einem Interview unterstrichen, dass er und nicht Ruggiero letztendlich für die außenpolitische Linie des Kabinetts verantwortlich sei. "Ruggiero ist ein Fachmann, was er sagt, kann keinerlei politische Folgen haben", betonte Berlusconi. Seine Worte trieben Ruggiero zum Rücktritt.

Unterschiedliche Europa-Visionen

Die Demission des aus Neapel stammenden Ministers wurde von der Lega Nord gefeiert. "Heute ist ein schöner Tag", kommentierte Bossi. "Ruggieros Rpücktritt ist die logische Folge eines politischen Konflikts in der Regierung. Zwei unterschiedliche Europa-Visionen stehen einander gegenüber. Ruggiero vertrat eine Minderheitsposition", sagte der Lega-Spitzenpolitiker und EU-Abgeordnete Francesco Speroni.

Ganz anders reagierte die oppositionelle Mitte-Links-Allianz, die die Krise in der Regierung Berlusconi ausnützen will, um vor der Europa-Feindlichkeit des TV-Tycoons zu warnen. "Italien verliert in Europa die Glaubwürdigkeit, die die vergangenen Mitte-Links-Regierungen mit Mühe aufgebaut haben", so Oppositionschef Francesco Rutelli. Er sprach von einer "verheerenden Krise" für das Kabinett Berlusconi, das all seine Instabilität zum Ausdruck gebracht habe. (APA)

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