Senat verabschiedet Notstandsprogramm

7. Jänner 2002, 14:24
3 Postings

Peso-Abwertung durchgeführt - Ausländische Investoren befürchten Milliardenverluste

Buenos Aires - Der argentinische Senat hat in der Nacht auf Montag (MEZ) dem Notstandsprogramm des neuen Präsidenten Eduardo Duhalde zugestimmt. Damit kann Duhalde in den nächsten zwei Jahren mit weit reichenden Sondervollmachten in der Wirtschaftspolitik regieren, ohne die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen. Wenige Stunden nach der Billigung die Regierung eine Abwertung des Peso bekannt.

Argentinien hat damit nach mehr als zehn Jahren die Eins-zu-Eins-Bindung seiner Landeswährung an den Dollar aufgegeben, um so einen Ausweg aus der schweren Finanzkrise zu finden. Für einen Dollar sind damit künftig 1,40 Pesos zu bezahlen. Dies soll vor allem dem Schutz der heimischen Wirtschaft dienen. Ausländische Investoren hingegen befürchten Milliardenverluste.

Neues Kursverhältnis

Als neuen offiziellen Kurs gab Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov am Sonntag in Buenos Aires ein Verhältnis von 1,40 Pesos für einen Dollar (1,107 Euro/15,2 S) bekannt. Damit erhält man für einen Peso nur noch 71,4 US-Cent, das entspricht einer Abwertung um 28,6 Prozent. Aus Sicht eines Dollar-Anlegers kann man freilich auch von einer - inversen - Veränderung um 40 Prozent sprechen, um die die US-Währung gegenüber dem Peso an Wert gewonnen hat. Laut Währungsexperten sind beide Darstellungen zulässig, gebräuchlicher ist allerdings die Ausdrucksweise Lokalwährung je Dollar, da es ansonsten zu Veränderungen über 100 Prozent hinaus kommen könnte.

Die argentinische Regierung will nach Angaben des Ministers in der dritten Jännerwoche einen Haushalt für das Finanzjahr 2002 vorlegen, dessen Leitlinien eine Fortsetzung der Sparpolitik und das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben sein sollen. "Wir wollen, dass wir ein Land wie jedes andere werden", sagte Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov.

Schusslinie

Schon vor seiner Verabschiedung war Duhaldes Programm in die Schusslinie der Kritik geraten. Es werde Argentinien in überwunden geglaubte Zeiten von Protektionismus und Inflation zurückwerfen, sagten Ökonomen. Kritiker wiesen auch auf zu erwartende juristische Probleme hin, wenn man die privaten Telefon-, Strom- und Gasgesellschaften wie vorgesehen zwingen wolle, ihre Leistungen nach der Abwertung in Peso statt in Dollar zu berechnen. Diese früheren staatlichen Gesellschaften waren in den 90-er Jahren von ausländischen Investoren übernommen worden.

Duhalde hatte am Freitag in Reden vor Wirtschaftsvertretern betont nationalistische Töne angeschlagen. In Abkehr von der liberalen Politik der neunziger Jahre deutete er mögliche Schutzzölle für die heimische Industrie an und forderte seine Landsleute auf, patriotisch zu sein und argentinische Produkte zu kaufen. Ein neuer Protektionismus in Argentinien würde die Bildung der von US-Präsident George W. Bush angestrebten gesamtamerikanischen Freihandelszone erschweren.

Um die Bevölkerung von den negativen Auswirkungen der Peso-Abwertung zu schützen, soll eine staatliche Preiskontrolle eingeführt, Teile der auf Dollar lautenden Kredite eins zu eins auf Peso umgestellt sowie eine inflationsgebundene Steigerung von Steuern, Zöllen und Krediten verboten werden. Zur Deckung der Kosten des Bankensystems solle es eine Steuer auf Ölexporte geben.

52 Prozent Unterstützung

Bei einer Umfrage sagten 52 Prozent der befragten Argentinier am Wochenende, dass sie Duhaldes Programm weitgehend unterstützten, 34 Prozent signalisierten eine vorsichtigere Zustimmung. Proteste der Bevölkerung hatten sowohl zum Sturz von Präsident Rodriguez Saas geführt, als auch zuvor zum Ende einer Mitte-Links-Regierung unter Präsident Fernando de la Rua. (APA/Reuters/dpa)

Share if you care.