Haider: "Das gibt eine Revolution"

5. Jänner 2002, 19:15
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Spruch des VfGH "unumsetzbar" - Schüssel "kennt sich in Wirklichkeit nicht aus"

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) hält die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) geforderte Ausdehnung zweisprachiger Ortstafeln in seinem Bundesland für "unumsetzbar". "Das gibt eine Revolution im Land", sagte Haider in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe). Die Regelung sei nicht ohne die Beteiligung der Gemeinden durchsetzbar: "Ohne die Bürgermeister geht nichts."

Zu dem von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) angekündigten "Runden Tisch" über eine Neufassung des vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Gesetzes meinte Haider: "Der kennt sich ja in Wirklichkeit nicht aus." Die Ortstafelregelung sei nicht durch politische Parteien auf Landes- oder Bundesebene durchsetzbar. Es sei eine "politische Instinktlosigkeit" der Verfassungsrichter, ihr Erkenntnis ein Jahr vor einer Gemeinderatswahl zu erlassen.

Haider betonte zugleich, dass er den Spruch der Verfassungsrichter akzeptiere aber "politisch bekämpfen" werde. Die slowenische Volksgruppe forderte er auf, sich von "Scharfmachern" zu trennen. "Die Slowenen-Organisationen müssen klären, wer das Sagen hat. (...) Wer den Konflikt haben will, kann ihn haben. Wer den Dialog will, wird ihn auch bekommen."

Seine Weisung, die Aufschrift "Ljubljana" auf Autobahnschildern mit "Laibach" zu übermalen, rechtfertigte Haider damit, dass er "nur einen rechtmäßigen Zustand herstellen" wolle. Das europäische Verkehrsabkommen werde von vielen Staaten nicht eingehalten, "darunter Slowenien". Die von Haider angestrebte Lösung solle "vertragskonform sein aber keiner Vorbildrolle mehr entsprechen. Ein Signal, das wir auch anders denken können." (APA)

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