Grüne fordern Haider-Rücktritt

5. Jänner 2002, 15:11
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Landeshauptmann müsse aus möglicher VfGH-Entscheidung Konsequenzen ziehen

Wien - Die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, hat am Samstag politische Konsequenzen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Ludwig Adamovich gefordert. Eine Entscheidung zu dessen Gunsten müsste zum Rücktritt des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) führen. Sollte dieser dazu nicht bereit sein, müssten ÖVP und SPÖ Haiders Abwahl einleiten.

In einer Aussendung betonte Stoisits, es sei mit der politischen Funktion eines Landeshauptmanns unvereinbar, Grundsätze des Rechtsstaates derart zu "missachten und zu gefährden", wie Haider das getan habe.(APA)

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