Stoiber greift SPD offen an

5. Jänner 2002, 14:50
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Bayerischer Landeschef kritisiert Regierung im Zusammenhang mit CSU-Spendenaffäre

Hamburg/Berlin - Im Zusammenhang mit der Kritik an der Spendenpraxis der CSU hat Parteichef Edmund Stoiber die SPD scharf angegriffen. "Es muss Schluss damit sein, dass die SPD mit ungerechtfertigten Angriffen auf politische Gegner davon ablenkt, dass Deutschland in Europa vom Klassenbesten zum Sitzenbleiber geworden ist", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag" laut einer vorab verbreiteten Mitteilung. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wies unterdessen die Vorwürfe der Parteilichkeit zurück.

Stoiber sagte, er sei tief enttäuscht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, der auf Grund unbewiesener Behauptungen die moralische Integrität der CSU sofort in Frage gestellt habe. Er sei nicht überrascht, dass Magazine wie der "Stern" versuchten, Politik zu machen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU werde neben dem Presserat alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um auch "für die Zukunft solche offensichtliche Missbräuche der Pressefreiheit nicht weiter durchgehen zu lassen", wird Stoiber zitiert. Er werde nicht akzeptieren, "dass mit unbewiesenen und falschen Vorwürfen immer wieder die Politik zurückgedrängt werde", sagte der CSU-Chef.

Bundestagspräsident Thierse betonte am Freitagabend in der ARD: "Ich handle genau nicht parteisch, sondern unparteisch". Im Falle der CSU müsse beispielsweise geprüft werden, ob die vom "Stern" aufgebotenen Rechtsexperten mit ihrer Bewertung Recht hätten. Dies würde er in jedem Fall tun, auch wenn es sich um eine andere Partei handeln würde, betonte Thierse. Das entspreche der ihm vom Parteiengesetz auferlegten Sorgfaltspflicht.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte sich am Freitag dem von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erhobenen Vorwurf angeschlossen und erklärt, Thierse solle sich entscheiden, ob er lieber stellvertretender SPD-Vorsitzender oder Bundestagspräsident bleiben wolle.(APA/AP)

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