Busek: EU-Erweiterung "tüchtiges Stück voran gekommen"

5. Jänner 2002, 14:25
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Balkan-Koordinator sieht in Euro-Bargeld wichtigen Schritt in Richtung Integration

Wien - Europa ist nach den Worten des neuen Koordinators für den Balkan-Stabilitätspakt, Erhard Busek (V), durch die Einführung des Euro-Bargeldes im EU-Integrationsprozess "ein tüchtiges Stück vorangekommen". "Der Euro ist die politische Union durch die Hintertür, das muss man klipp und klar sagen", erklärte Busek in einem Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal vom Samstag. Eine gemeinsame Währung verlange eine unifizierte Währungs-, Budget- und Wirtschaftspolitik, sagte der bis vor kurzem als Regierungsbeauftragter für EU-Erweiterung fungierende ÖVP-Politiker. Die EU sei nunmehr nicht bloß eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine politische Einheit.

In seinem neuen Amt als EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt will Busek eine engere Zusammenarbeit der südosteuropäischen Region mit der Kommission und der EU allgemein anstreben. Immerhin gelten einige Balkan-Länder langfristig als EU-Beitrittskandidaten, sagte Busek. Mit Geld allein könne man die Stabilität und die Demokratisierung in Südosteuropa allerdings nicht erreichen. Vielmehr müsse man auch kulturellen Kontakt suchen und Respekt zeigen. Die EU dürfe nicht "herablassend" handeln, denn mit Geld allein könne die Situation nicht gelöst werden, so der Nachfolger des Deutschen Bodo Hombach im ORF-Interview. "Das Verschwinden des Balkan von den Titelseiten (zugunsten der Terrormeldungen) schadet der Entwicklung dort nicht", zeigte sich Busek überzeugt.

Lobende Worte fand Busek für seinen Amtsvorgänger, der seine Funktion mit Jahresende zurückgelegt hatte. Hombach habe die große Gefahr einer von außen auf die Balkanländer aufgezwungenen Wirtschaftspolitik erfolgreich abgewendet, stellte Busek fest.

Befragt nach der Wahrnehmung Österreichs im Erweiterungsprozess der Europäischen Union, erklärte Busek, dass im Ausland oft Verwunderung über innenpolitische Kontroversen herrsche. Österreichs Hang, mit Schlagwörtern zu agieren statt sich der grundlegenden Problematik zu widmen, wie etwa im Falle Temelin und der gesamteuropäischen Energiepolitik, sei ein "Problem der Politiker und der Medien". Es handle sich dabei aber nicht um Hauptthemen bei Erweiterungsverhandlungen, sondern um Gespräche, die man "allenfalls beim Kaffee führt". Die meisten der österreichischen innenpolitischen Themen könnten allerdings auf einen bestimmten Politiker zurückgeführt und entsprechend bewertet werden.

Vor allem für das Thema Nummer Eins in Österreich, das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin, herrsche im Ausland nur wenig Verständnis. Die Fixierung auf ein einziges, noch dazu modernes und vergleichsweise sicheres AKW sei nicht nachvollziehbar. Der "begrüßenswerte" Wille zum Ausstieg aus der Atompolitik müsse tatsächlich langfristigen Szenarien folgen, in Deutschland seien dafür gar 30 Jahre vorgesehen.

Den am Gipfel in Laeken initiierten EU-Konvent sieht Busek als "wichtigen Beginn eines qualitativen Prozesses" im EU-Reformprozess. Auf den Delegierten des Konvents laste eine "ungeheure Verantwortung".(APA)

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