Causa Adamovich: VfGH feilt an Formulierungen

6. Jänner 2002, 12:34
18 Postings

Voraussichtlich Montag Information der Öffentlichkeit

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) tritt am Sonntag Nachmittag neuerlich zusammen, um die Formulierung seiner Entscheidung in Sachen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten Ludwig Adamovich zu beraten. Nach dieser Sitzung steht fest, ob die Entscheidung Adamovich am Montag zugestellt und damit die Öffentlichkeit informiert werden kann.

Am Samstag haben die 13 Verfassungsrichter unter Vorsitz von Vizepräsident Karl Korinek in einer langen Sitzung - von 10.30 Uhr bis 21.00 Uhr - die Entscheidung getroffen, ob angesichts der heftigen Vorwürfe des Kärntner LH Jörg Haider (F) nach dem Ortstafel-Erkenntnis ein Amtsenthebungsverfahren gegen Adamovich eingeleitet wird. Sonntag Vormittag hat Korinek mit einem Verfassungsrichter und Mitarbeitern einen Formulierungsvorschlag ausgearbeitet. Er wird am Nachmittag dem Plenum zur Überprüfung vorgelegt.

Adamovich selbst hatte sich dafür ausgesprochen, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, nachdem Haider mit zunehmender Schärfe angegriffen und ihm "unwürdiges Verhalten" - einer der im Gesetz festgehaltenen Absetzungsgründe - vorgeworfen hatte. Den von Haider verlangten Rücktritt lehnte der VfGH-Präsident ab, die erhobenen Vorwürfe wies er scharf zurück. Würde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 13 Verfassungsrichter (ohne Adamovich) nötig, um den Präsidenten abzusetzen.

Entschieden werden muss von den Verfassungsrichtern auch, ob und wie weit die Öffentlichkeit informiert werden darf. Im Richterdisziplinarrecht gibt es nämlich sehr strenge Veröffentlichungsverbote für Disziplinarverfahren. Ob dies auch für den VfGH gilt, war bisher ungeklärt. (APA)

Share if you care.