Parlament blockiert Reformmaßnahmen

5. Jänner 2002, 09:42
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Abgeordnete gegen Ausmaß der Sondervollmachten für Präsident Duhalde

Buenos Aires - Das argentinische Parlament hat seine Debatte über die von der Regierung verlangten Sondervollmachten um einen Tag verschoben. Die Abgeordneten - auch von den regierenden Peronisten - seien nicht bereit, eine Gesetzesvorlage solchen Ausmaßes einfach abzusegnen, sagte Senator Rodolfo Terragno von der oppositionellen Mitte-Links-Partei UCR Freitag Abend (Ortszeit). Sie forderten weitere Erklärungen. Die Regierung legte daraufhin eine neue Fassung des Gesetzentwurfes vor. Die Debatte darüber soll Samstag Mittag (Ortszeit) aufgenommen werden.

Sondervollmachten

Präsident Eduardo Duhalde fordert vom Parlament umfangreiche Sondervollmachten zur Reform der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Diese sollen für zwei Jahre, also bis Ende seiner Amtszeit Ende 2003 gelten. Geplant sind etwa Preisbindungen für lebenswichtige Güter und Dienstleistungen. In dem Gesetzentwurf verlangt die Regierung auch die Entscheidungsvollmacht über die Geldpolitik. Mit den Sondervollmachten würde es dem Präsidenten beispielsweise möglich sein, per Dekret eine Abwertung der Landeswährung anzuordnen. Duhalde hat am Freitag angekündigt, den Peso vom Kurs des US-Dollars abkoppeln und neu bewerten zu wollen. Wie Kabinettschef Jorge Capitanich sagte, ist eine Abwertung des Pesos um rund 40 Prozent möglich.

Regierung will Notstand ausrufen

Der Peso war 1991 auf einen Kurs von eins zu eins zum Dollar festgelegt worden. Viele Analysten sehen in dieser Kopplung eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Rezession in Argentinien. Sie hatte die Inflation zwar gebremst, letztlich aber zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen für die argentinische Exportindustrie geführt. Mit neuen Steuern auf Ölexporte und Preisbindungen für bestimmte Waren wie pharmazeutische Produkte soll die Aufhebung der vor zehn Jahren eingeführten festen Anbindung des Peso an den Dollar aufgefangen werden.

Nach dem Gesetzentwurf erklärt die Regierung den "Notstand in Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik". Die Regierung beantragt demnach, künftig die "Wechselkurse zwischen dem Peso und ausländischen Währungen" neu bestimmen zu können. Alle Reserven der Zentralbank in Gold und ausländischen Währungen sollten künftig zur Stützung des Geldmarktes verwendet werden. Um durch die Abwertung des Peso nicht Millionen von Menschen in den Ruin zu treiben, sollen Sparguthaben von der Abwertung ausgenommen bleiben.

Angesichts der bevorstehenden Peso-Abwertung sind bereits die Preise lebenswichtiger Waren in den letzten 48 Stunden um zehn bis 30 Prozent gestiegen. Andere Waren, so insbesondere Medikamente sind knapp geworden. Besonders der Medikamentenmangel könnte zu einem schweren Problem werden. Der argentinische Pharmazeutika-Verband beschuldigte bereits die Hersteller von Medikamenten, gewisse Medikamente zurück zu halten. Mancherorts ist es aus diesem Grund zur Schließung von Apotheken gekommen. Der Diabetikerverband der Hauptstadt Buenos Aires klagte über einen Insulinmangel und erhob den Vorwurf, Insulinbestände würden aus Spekulationsgründen zurück gehalten.(APA/AFP/AP)

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