Kritik an Bushs Budgetpolitik

4. Jänner 2002, 21:46
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Daschle: "Dramatischste fiskalische Verschlechterung"

Washington - Der Führer der Demokraten im US-Senat, Tom Daschle, hat Präsident George W. Bush eine verantwortungslose Budgetpolitik vorgeworfen. Mit wirkungslosen Steuergeschenken habe Bush den Staatshaushalt auf dramatische Weise ins Defizit geführt. "Was wir bekommen haben, war die dramatischste fiskalische Verschlechterung in der Geschichte unseres Landes", sagte Daschle vor dem Senat in Washington.

In einer Rede, die als Startschuss zum Wahlkampf für die Kongresswahlen im November angesehen wurde, verlangte Daschle von der Regierung Bush eine Rückkehr zu Haushaltsdisziplin. Die US-Regierung rechnet nach mehreren Jahren mit einem Haushaltsüberschuss in den nächsten drei Jahren mit Defiziten im Bundeshaushalt.

Bushs Konjunkturprogramm mit Steuernachlässen von 1,35 Billionen Dollar (1.494 Mrd. Euro/20.558 Mrd. S) über einen Zeitraum von zehn Jahren habe der Regierung die fiskalische Handlungsfreiheit genommen, kritisierte Daschle. "Die Steuersenkungen haben nicht nur die Rezession nicht verhindert, wie ihre Befürworter vorausgesagt hatten, sondern haben wahrscheinlich die Rezession verschlimmert." Statt weiterer Steuersenkungen zu Gunsten von Großunternehmen und der Mittelklasse schlug Daschle Steuernachlässe für Firmen vor, die Arbeitsplätze schaffen und in neue Technologien investieren. (APA/dpa)

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