Regierung beantragt Aufhebung von Peso-Dollar-Bindung

4. Jänner 2002, 21:58
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Menem kritisiert Entscheidung - Duhalde will Parteiämter zurücklegen

Buenos Aires - Die neue argentinische Regierung hat beim Parlament die Aufhebung der Bindung der Landeswährung Peso an den Dollar beantragt. Der Wechselkurs des Peso zu ausländischen Währungen solle neu festgelegt werden, hieß es in einem am Freitag dem Parlament in Buenos Aires vorgelegten Gesetzesentwurf. Zuvor hatte Präsident Eduardo Duhalde die Aufhebung der Peso-Dollar-Bindung offiziell verkündet. Ex-Präsident Carlos Menem kritisierte in Santiago de Chile diese Entscheidung der Regierung, während Unternehmer die Rede Duhaldes lobten.

Wie die argentinische Tageszeitung "La Nacion" im Internet berichtete, kündigte Duhalde in seiner Rede auch an, dass er kommende Woche auf alle seine Ämter in der peronistischen Partei verzichten werde: "Meine Partei ist ausschließlich das Argentinien, für das ich zwei Jahre arbeiten werde." Gleichzeitig habe er die Bürger aufgerufen, die heimische Wirtschaft zu schützen, indem sie argentinische Produkte kaufen.

Menem: Zwei Währungen werden entstehen

Menem kritisierte die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung. "Wie ich bereits früher gesagt habe, bin ich mit der Abwertung (des Peso, Anm.) nicht einverstanden, die uns einen Inflationsprozess und eine Reihe von Problemen bringen wird", sagte der peronistische Politiker nach Angaben von "La Nacion". Menem sprach sich stattdessen für eine "Vertiefung der Konvertibilität des Peso" bis hin zur Einführung des Dollar als Währung in Argentinien aus. Die Abwertung werde zur Schaffung zweier Währungen führen, des Dollar für die Mächtigen und des Peso für die bedürftigeren Menschen.

Menem, der Argentinien von 1989 bis 1999 regiert hatte, wies jede Verantwortung für die Wirtschaftskrise des Landes von sich. Seit dem Ende seiner Amtszeit sei die Arbeitslosigkeit von damals zwölf Prozent auf mittlerweile 20 Prozent gestiegen. Verantwortlich für die Krise sei die Regierung des im Dezember zurückgetretenen Präsidenten Fernando de la Rua. Der am Dienstag vom Parlament bis zum Dezember 2003 gewählte Präsident Duhalde war von 1989 bis 1991 Vizepräsident unter Menem. Danach kam es aber wegen Menems ultraliberaler Wirtschaftspolitik zu einem Zerwürfnis zwischen den beiden.

Allianz zwischen politischer Macht und Finanzmacht beenden

Jene 200 Unternehmer, vor denen Duhalde am Freitag in Buenos Aires sprach, nahmen die Ankündigungen des neuen Präsidenten positiv auf. Duhalde kündigt an, die Allianz zwischen der politischen Macht und der Finanzmacht zu beenden und eine "Allianz mit der produzierenden Gemeinschaft" zu bilden. Auffallend war jedoch, dass praktisch alle Vertreter von Banken der Einladung von Duhalde in die Residencia de Olivos nicht gefolgt waren. Der Vertreter des italienischen Automobilunternehmens Fiat, Cristiano Ratazzi, bezeichnete die Rede laut "La Nacion" als "gut". Positiv hätten sich auch Bauunternehmer und Vertreter von Lebensmittelproduzenten geäußert.

Sondervollmachten für zwei Jahre beantragt

Mit einer Notstandsgesetzgebung will die neue argentinische Regierung die Wirtschaft des tief verschuldeten Landes ankurbeln. In einem Dringlichkeitsantrag, der am Freitagabend im Parlament eingebracht wurde, forderte die Regierung für die Dauer ihrer zweijährigen Amtszeit Sondervollmachten in den Bereichen der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik.

Vorgesehen ist nicht nur die Aufhebung der Bindung des Peso an den US-Dollar, die Regierung soll außerdem die Wechselkurse zu "ausländischen Währungen" in Hinkunft jederzeit neu bestimmen können. Das Notstandsgesetz sieht unter anderem neue Steuern auf Ölexporte und Preisbindungen für bestimmte Waren wie pharmazeutische Produkte vor, um die umfassende Abwertung der Landeswährung abzufedern.

Auf Dollar lautende Kredite und Rechnungen sollten eins zu eins auf Peso umgestellt werden, sowie eine inflationsgebundene Steigerung von Steuern, Zöllen und Krediten gesetzlich verboten werden. Die Zentralbank soll das Recht erhalten, ausländische Währungen zu kaufen und zu verkaufen und weiteres Geld auszugeben, heißt es im Gesetzentwurf weiter. Im System der vor zehn Jahren eingeführten Dollar-Bindung ist der Zentralbank die Ausgabe neues Geldes untersagt. (APA)

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