Asfinag prüft rechtliche Schritte gegen Haiders Maßnahme

5. Jänner 2002, 13:48
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Straßenerhalter pocht auf geltendes Recht - Kärnten kontert

Wien - Die Autobahngesellschaft Asfinag drängt im Streit rund um die Ortsbezeichnungen auf Wegweisern nun als Straßenerhalter auf Einhaltung des Gesetzes: Sie prüft rechtliche Maßnahmen gegen die von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) geplante "Eindeutschung" der Autobahnhinweisschilder in Kärnten. Das berichtet die "Presse" in ihrer Samstag-Ausgabe.

Haider hat am Freitag bekräftigt, dass er bei seiner Weisung bleiben will, wonach slowenische Ortsbezeichnungen auf Kärntner Autobahn-Hinweisschildern "eingedeutscht" werden sollen. Die Autobahngesellschaft Asfinag könnte ihm aber einen Strich durch die Rechnung machen: Sie, und nicht das Land Kärnten, ist nämlich für die Erhaltung der Autobahnen inklusive Beschilderung zuständig. Das Land agiert nur als Werkvertragsnehmer der Asfinag.

StVO einhalten

Wie Asfinag-Sprecher Harald Dirnbacher laut "Presse" betonte, wolle und müsse man seitens des Straßenerhalters dafür sorgen, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) eingehalten wird. Diese schreibt in Erfüllung eines internationalen Abkommens mehrerer europäischer Staaten aus dem Jahr 1973 vor, dass die Schilder in der Sprache jenes Landes abgefasst sind, auf das hingewiesen wird. Derzeit, so Dirnbacher, prüfe man rechtliche Möglichkeiten, wie die Asfinag einen solchen Verstoß gegen die StVO im Vorhinein verhindern kann. Das könnte nach Auffassung von Rechtsexperten bis zur Auflösung des Werkvertrages mit Kärnten gehen, der 1997 auf einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschlossen wurde.

In der Asfinag zeichne sich jedenfalls die Rechtsauffassung ab, dass die Asfinag spätestens dann, wenn die "eingedeutschten" Tafeln stehen und somit ein rechtswidriger Tatbestand gegeben sei, für die Wiederherstellung des StVO-konformen Zustandes sorgen müsse.

Land Kärnten: Asfinag hat kein Weisungsrecht

Das Land Kärnten steht in der strittigen Frage der Hinweisschilder auf Autobahnen auf dem Standpunkt, dass die Asfinag kein Weisungsrecht habe. Rechtsexperten des Landes korrigieren die Aussagen der Asfinag, die sich unter Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung gegen eine "Einsprachigkeit" der Autobahn-Hinweisschilder in Kärnten ausspricht.

Der Leiter der Abteilung Infrastruktur des Landes Kärnten, Albert Kreiner, stellte am Samstag gegenüber dem Landespressedienst fest, dass die Vollziehung der Straßenverkehrsordnung in den eigenen Wirkungsbereich des Landes falle. Dem Verkehrsministerium komme in diesem Zusammenhang kein Weisungsrecht zu.

Das Land Kärnten sei auf Grund eines Werkvertrages mit den Angelegenheiten der Straßenverwaltung betraut und habe im Rahmen dieses Werkvertrages die Aufstellung und Entfernung solcher Wegweiser übertragen erhalten, sagte Kreiner. Dies bedeute, dass im Rahmen des Werksvertrages die Aufstellung und Entfernung solcher Hinweiszeichen in die eigene Entscheidung des Landes Kärnten als Auftragnehmer falle. "Ein über die Regeln eines Werkvertrages hinausgehendes Weisungsrecht besteht in dieser Frage für die Asfinag nicht", stellte Kreiner fest. Zudem gelte, dass für Vorwegweiser, Wegweiser und Orientierungstafeln keine Verordnung gemäß § 43 StVO erforderlich ist.

Wie Kreiner weiters ausführte, gelte die Bestimmung der StVO 1960 betreffend topographischer Aufschriften auf Überkopfwegweisern nur für Orte, die im Ausland liegen, nicht jedoch für die Staaten selbst. Das Land Kärnten werde daher eine Regelung treffen, die sowohl den nationalen als auch den internationalen Erfordernissen gerecht werde, sagte Kreiner.(APA)

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