Bartensteins Kurzschluss - von Clemens Rosenkranz

4. Jänner 2002, 19:11
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Die Liberalisierung des Strommarktes werde den Haushalten deutlich niedrigere Rechnungen bescheren, das hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein den Österreichern im Vorfeld der Marktöffnung versprochen. Mit dieser Aussage allein wäre der Minister auf der sicheren Seite gewesen: Schließlich hat es weltweit noch keine Liberalisierung gegeben, die zu höheren Preisen geführt hätte.

Aber dieses Versprechen war Bartenstein offenbar zu wenig spektakulär, so hat er ein verbales Schäuferl nachgelegt. Einen Tausender oder mehr als 72 Euro pro Haushalt und Jahr sollte die von der schwarz-blauen Regierung im Eilverfahren durchgeboxte Öffnung des Energiemarktes bringen. Mit der Festlegung einer konkreten Einsparungszahl, die den Bürgern eine Maßnahme der Politik bringt, wandelte der VP-Minister auf den Spuren der roten Staatssekretärin Brigitte Ederer, die mit dem EU-Tausender hausieren gegangen ist. Diese zusätzliche Kaufkraft wurde zwar Realität, neu hinzugekommene steuerliche Belastungen haben aber einen Teil wieder aufgefressen.

Glaubt man den Berechnungen der E-Wirtschaft, so hat sich der Wirtschaftsminister bei seiner Ederer-Anleihe verspekuliert. Die Energie Allianz, der größte Player am heimischen Strommarkt, geht von einer Ersparnis von weniger als 500 Schilling aus. Für einen durchschnittlichen Haushalt wohlgemerkt. Wer sehr wenig Strom verbraucht, könnte im schlimmsten Fall gar draufzahlen. Für Kleinkunden bleibt die avisierte Liberalisierungsrendite ein bloßer Wunschtraum.

Ausgehen könnte sich der Tausender für jene Privatkunden, die notgedrungen deutlich mehr Energie verbrauchen, wie Familien, etwa mit fünf Kindern wie die Bartensteins. Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Liberalisierung des Energiemarktes wurde nicht durchgezogen, damit Einzelne profitierten, schon gar keine Minister. Im Gegenteil, sie sollte allen etwas bringen; überfällig war sie sowieso.

Nach der Teilöffnung des Marktes im Jahr 1998 für die ganz großen Verbraucher wurden diese durch die "gefangenen Kunden" - so hießen die Haushalte in Verordnungen - indirekt subventioniert. An ihnen hielt sich die E-Wirtschaft für die Preisnachlässe schadlos, die die Industrie durchsetzen konnte. Das war ein unhaltbarer Zustand. Genauso schwer zu ertragen muss es aber auch für das Selbstverständnis eines Fachministers sein, von der Wirtschaft nun eines Besseren belehrt zu werden.

(DerStandard,Print-Ausgabe,5.1.2002)
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