Grüne Stoisits für Reform des Verfassungsgerichts

4. Jänner 2002, 19:19
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Öffentliche Ausschreibung und Hearing für das Amt der Verfassungsrichter

Wien - Die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, will den Verfassungsgerichtshof (VfGH) reformieren. Sie fordert eine öffentliche Ausschreibung für das Amt der Verfassungsrichter sowie ein Kandidatenhearing vor dem Parlamentsausschuss und Regierungsvertretern. Außerdem sollte der Vorwurf des Einflusses der Parteipolitik durch die Praxis der "dissenting opinion" abgeblockt werden: Bei Erkenntnissen des VfGH sollten auch die von der Mehrheit überstimmten Meinungen der Richter veröffentlicht werden. Weiters sollte, so Stoisits, die Zahl der Mitarbeiter des VfGH erhöht werden. Gefordert sei auch die Unterstellung der straf- und Zivilgerichte unter den VfGH sowie die Einführung von Popularbeschwerden. Ab einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten, die ein Gesetz als verfassungswidrig beanstanden, sollte der VfGH eine Vorwegprüfung durchführen. Schließlich will Stoisits die Amtsperiode der Verfassungsrichter auf zehn bis zwölf Jahre beschränken. (kob,derstandard,print-ausgabe,5.1.2002)

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